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Willkommen zurück, Frau Rössler! Nach dem Rückzug jetzt für ein paar Jahre, sehen Sie eine Veränderung der politischen Bühne?

Nicht so sehr auf Landesebene. Es war ja in Wahrheit nur ein Jahr, und das war dann doch nicht so ruhig wie ich gedacht hatte. Auf bundespolitischer Ebene waren die letzten zwei Jahre schon eine sehr bewegte Zeit und aus grüner Sicht sehr betrüblich. Das Thema Umwelt wurde 2017 abgewählt und dann musste man zusehen was sich alles verändert, was gesetzlich und von der Stimmungslage gegen den Umweltschutz auf Bundesebene los war. Das war schon schwer auszuhalten.

Finden Sie rückblickend, dass Ihr Rücktritt richtig war?

Ja. Er wurde von vielen bedauert, aber wenn die Hälfte der Stimmen verloren geht, dann muss ich das als eine starke Reaktion auf die Themen und die Politik unter meiner Führung als Landessprecherin und Leiterin des Regierungsteams sehen. Da konnte ich nicht so tun, als wäre nichts gewesen. Dafür muss einer die Verantwortung übernehmen, da muss sich jemand sozusagen „vom Spielfeld räumen“, damit die restliche Mannschaft gut weiterspielen kann. Das war mir wichtig.

Wenn man sich jetzt die letzten zwei, drei Jahre anschaut, dann haben die Grünen eine Achterbahnfahrt durchlebt. Zuerst die Wahl von Van der Bellen als Bundespräsidenten, dann 2017 erhebliche Verluste und schließlich das Ausscheiden aus dem Parlament. Wie erklären Sie sich diese Entwicklung?

Es war eine Mischung aus verschiedenen Faktoren, die dann zu diesem wirklich schmerzhaften Ergebnis von 2017 geführt haben. Der Präsidentschaftswahlkampf, der ja viel länger als geplant gedauert hat, hat uns sehr stark gefordert und ziemlich ausgepowert. Aber ich will auch nicht verhehlen, dass wir als Grüne Fehlentwicklungen nicht erkannt oder darauf wir nicht richtig reagiert haben. Der Bruch mit den Jungen Grünen hat uns sehr geschmerzt und geschadet. Dann war natürlich 2015 mit den Flüchtlingen in Österreich eine ganz neue Konstellation, die Ängste und Sorgen aufgeworfen hat, und die die politische Lage sehr verändert haben.

Wie erklären Sie sich dann nachfolgend den Aufschwung, den man jetzt nicht nur österreichweit, sondern europaweit erlebt. Vor allem, wenn man nach Deutschland schaut, dann belegen die Grünen dort laut Meinungsumfragen den ersten Platz, noch vor der CDU.

Auch hier sind es mehrere Faktoren. Die deutschen Grünen haben sehr geschickt die Öffnung und das Verbindende in der Parteienlandschaft genützt. Kretschmann repräsentiert als Ministerpräsident eine kluge Mischung. Und die deutschen Grünen haben Ihre Themen gut gewählt, wie das Thema Artenschwund und Bienensterben – diese deutsche Initiative und die Mobilisierung waren einzigartig. In Österreich haben es viele nicht für möglich gehalten, dass man diese vier Prozent nicht erreicht und rausfliegt, und haben es dann auch bedauert und gesagt, ihr fehlt. Darum wollen auch viele, dass die Grünen wieder zurück ins Parlament kommen.

Vor allem, weil die Liste Pilz diese Lücke nicht füllen konnte?

Das auch. Da gab es ja auch Turbulenzen. Manches erklärt sich im Rückblick von selbst. Man muss aber auch mit den eigenen Fehlern und Misserfolgen umgehen lernen. Da gibt es diesen schönen Spruch ‘The broken crayon still colors‘. Das ist ein Bild, das einen auch motiviert.

Wir haben ja auch einige Punkte bezüglich des personellen Hintergrundes genannt. Glauben Sie, dass es ein Fehler war, dass so viele Führungspersönlichkeiten zurückgetreten sind? Nicht nur bei den Grünen in Salzburg, sondern auch auf Bundesebene.

Das waren in der Abfolge einfach schwierige Umstände. Der Abtritt von Eva Glawischnig, ein halbes Jahr vor der Wahl, war extrem schwierig, das lässt sich auch nicht über Nacht mit einer Person ersetzen. Ingrid Felipe hat beste Voraussetzungen für eine Führungsposition, aber sie war Landeshauptmann-Stellvertreterin in Tirol und sie konnte nicht beides machen. Die Konstellation der Doppelspitze mit Ingrid Felipe und Ulrike Lunacek war schwierig und sie hat leider nicht funktioniert. Jetzt sind wir, glaube ich, mit Werner Kogler in den richtigen Startbedingungen. So ein Spitzenkandidat mit Erfahrung, der sich auch in den Neuaufbau so hineingelegt hat, das war perfekt, ein Glücksfall.

Wenn man jetzt schaut, speziell in diesem Wahlkampf sind viele Themen der Grünen im Mainstream angekommen. Es gibt sogar die FPÖ, die mittlerweile – zwar auf sehr interessante Art und Weise – über Klimathemen spricht. Haben Sie damit nicht mehr oder weniger Ihr Hauptziel erreicht?

Also wer ein wenig die politischen Aussagen und auch die Realität vergleicht, sieht, dass hinter manchen Plakaten nicht der Inhalt, auch nicht die Expertise und schon gar nicht der Umsetzungswille steht. Das ist eben das generelle Thema in der Politik: Dinge, die zwar in diesem Moment in aller Munde sind, dann auch umzusetzen, selbst wenn es nicht nur Wohlfühlthemen sind. Da sind wir als Grüne glaubwürdig. Das Thema Klimaschutz werden wir sicher nicht mit Innovation und Wasserstoff lösen. Wir werden beides brauchen, aber der Einstieg muss anderswo herkommen. Das Wort Systemwechsel muss schon auch in den Mund genommen werden. Es braucht tiefgreifende Veränderungen.

Damit kommen wir auch schon zum nächsten Thema: Was sind Ihre persönlichen Anliegen für die kommende Wahl?

Es gibt nur ein Ziel und das heißt, die Grünen wieder ins Parlament zu bringen. Entgegen allen guten Umfragen und Trends bin ich voller Demut und sage, wir müssen es erstmal schaffen, das Ergebnis auch am Wahltag zu liefern. Mein persönliches Ziel ist, dass wir in den kommenden Wochen das Vertrauen für eine glaubwürdige und gute Klimapolitik bekommen. Wir verwenden die falschen Energieressourcen und viel zu viel davon. Unser Lebensstil überstrapaziert die Ressourcen. Der eine kann sich den Pool im Garten und die Klimaanlage im Haus leisten, aber was ist mit schlecht gedämmten Wohnungen, in denen du schlecht schlafen kannst, weil es so heiß ist, und dann vielleicht noch wenig Platz ist und die laute Straße vorbeiführt … das wird uns von der sozialen Verantwortung her sehr fordern. Nicht nur die Privilegierten sollen den Klimawandel überstehen, sondern wirklich alle. Dazu gehören auch die Ernährung und der ökologische Fußabdruck. Was jetzt in Brasiliens Regenwäldern passiert, macht mich wirklich wütend. Das sind keine Kleinigkeiten. Das heißt für mich auch, Österreich, als eines der wohlhabendsten Länder überhaupt, muss aus seinem Schneckenhaus heraus und Verantwortung übernehmen.

Es gibt mit der EU zusammen, auch durch die Mitwirkung Österreichs, sehr strikte Klimaziele, wenn man sie wörtlich nimmt. Von der österreichischen Regierung merkt man aber nicht wirklich, wie man versucht, diese zu erreichen. Wie kann man diese Ziele erreichen, wenn man sie ernst nimmt?

Die Expertenpapiere liegen ja alle schon längst vor. Und ich finde es extrem schade, dass schon die bisherigen Regierungen den guten Vorschlägen eines Umweltbundesamtes und dergleichen nicht gefolgt sind. Man muss sich überlegen, wie man die Mobilität insgesamt umbauen kann. Ein ‚Geht`s mehr zu Fuß‘ wird nicht reichen. Es wird eine Vielzahl an Maßnahmen brauchen, von der besseren Infrastruktur für öffentlichen Verkehr bis zum Jobticket und zu Parkraumbewirtschaftung, das geht quer durch.

Wenn man den Blick auf Salzburg richtet, was kann man in der Klimafrage in Salzburg konkret tun? Und was wurde schon gemacht?

Also das erste im Jahr 2013 war, dass wir Klimaschutz schon im Regierungsprogramm zum ressortübergreifenden Thema erklärt haben. Dann, dass dieser Klima- und Energieplan geschrieben wurde, wo auch Maßnahmen für das Land und den Bund festgelegt sind. Da wurden die einzelnen Dinge dann schon sehr konkret angegangen und es ist einiges gelungen; auch Dinge, mit denen man anfangs nicht gerechnet hat. Zum Beispiel haben wir diese Klimapartnerschaften mit großen Institutionen wie der Universität, Haus der Natur und den Salzburger Landeskliniken geschlossen. Die Landeskliniken etwa haben einen hohen Energiebedarf und ständig Baumaßnahmen, hier lassen sich viele klimarelevante Verbesserungen austüfteln. Es war sehr motivierend zu sehen, dass in Wahrheit viele Betriebe bereit sind, sich dem Thema zu stellen, wenn man sie unterstützt.

Glauben Sie, dass eine Koalition zwischen den Grünen und der ÖVP möglich wäre?

Ich verstehe, dass die Frage wahnsinnig interessant ist. Aber ich kann Sie nicht beantworten. Ich denke über Koalitionen insofern noch nicht nach, weil der Zeitpunkt einfach verfrüht ist. Wir müssen erst einmal wieder den Boden unter den Füßen haben und wissen, dass wir im nächsten Parlament auch einen Platz haben. Was danach kommt, wird sich entwickeln.

Nun sind die Grünen wieder mit einem Sitz in der Salzburger Landesregierung vertreten. Wo ist Ihrer Meinung nach die Grüne Handschrift in der Regierungsvereinbarung?

Naja, auf jeden Fall hat Heinrich Schellhorn ein ziemliches Megaressort bekommen. Ich war in den Regierungsverhandlungen noch dabei und hab sozusagen so viel wie möglich in sein Ressort hineingepackt. Auch in Formulierungen und Zielen ist sicher einiges an Grüner Handschrift drinnen. Natürlich nach Maßgabe der eigenen Position: mit knapp zehn Prozent und nur einem Regierungsmitglied ist die Verhandlungslage eine schwächere. Man ist nicht immer mit allem einverstanden. Aber Kompromisse gehören dazu.

Wenn man zurückblickt, dann sind einige Ihrer Projekte als Verkehrslandesrätin in der Öffentlichkeit stark kritisiert worden. Vor allem die Dauerbrenner wie der 80er auf der Autobahn, die Stromautobahn, die Raumplanung. Würden Sie das heute anders angehen?

Ich bin mit diesen Themen wahrscheinlich der größte Reibebaum des Landes geworden. Aber es waren Themen, die mir einfach extrem wichtig waren. Ich habe gesagt, ich weiß, dass es schwierig wird, aber ich will alles versuchen, was machbar ist. Und die Raumordnungsnovelle, die mit allen Gemeinden, Bürgermeistern und Interessensgruppen zu verhandeln war, war ein Megaprojekt. Mit dem Ergebnis bin ich sehr zufrieden, damit hat Salzburg österreichweit Aufmerksamkeit erregt. Und es war eine schöne Zeit, weil es medial so intensiv diskutiert wurde. Da heißt es immer, Raumordnung, wer nimmt sich das freiwillig? Ich habe es immer gewollt, weil in der Raumordnung so viele soziale Komponenten mitentschieden werden. Wo ist die nächste Kinderbetreuung, gibt es Mietwohnungen in der Gemeinde? Gibt es für die Schulkinder einen Fußweg zum Bus? In Salzburg können nur 20% der gesamten Landesfläche als Siedlungsraum genutzt werden. Diese bescheidenen Flächen, die wir uns auch mit der Landwirtschaft teilen müssen, sind so wertvoll und unvermehrbar. Wenn wir die mit Parkplätzen zubetonieren, da möchte man weinen.

Die Themen und Kämpfe waren notwendig. Auch, wenn ich nach wie vor nicht nachvollziehen kann, wieso Tempo 80 auf ein paar Kilometern so ein Drama war. Es ist noch immer die einzig wirksame Maßnahme, um die Luftschadstoffe zu senken. Eine Maßnahme zum Schutz der Gesundheit für tausende Menschen, die in diesem stark belasteten Raum leben. Das funktioniert in vielen anderen Städten ganz selbstverständlich.

In Salzburg passiert aus einem Umweltblickwinkel betrachtet derzeit sehr viel. Wir haben die Stausituation, die Grenzkontrollen, die Sperren auf der Autobahn als neue Maßnahme; den Ausbau der Lokalbahn, der schon lange im Gespräch ist. Wie stehen Sie zu den Sachen, die gerade anstehen?

Alles, was das Thema Mobilität in eine umwelt- und klimaschonendere Richtung bringen soll, muss mit dem Ausbau des öffentlichen Verkehrs beginnen. Die Verzahnung der Stadt mit dem Umland verkehrsmäßig zu verbessern, da ist noch viel Ausbaubedarf. Die Lokalbahn in den Norden Richtung Lamprechtshausen ist ein riesen Erfolgsmodell. Aber ich muss natürlich auch das andere Ende betrachten. Solange das Auto kostenlos in der Stadt oder bei der Firma parken kann, wird die Convenience in der Gesamtrechnung gewinnen. Ich brauche daher push und pull. Die flächendeckende Parkraumbewirtschaftung wird von der Stadt bereits in Angriff genommen. Diese Gelder sollten natürlich für den öffentlichen Verkehr zweckgebunden werden oder auch für park&ride Parkplätze. Auch Jobtickets wären extrem wichtig. Mein Ziel wäre es, dass Familien am Land die Chance haben, mit nur einem Auto auszukommen.

Eine aktuelle Frage, die den Wahlkampf zumindest im Bereich der Umweltpolitik mitbestimmen wird: Wie stehen Sie zur CO2- Steuer?

Es braucht ein Gesamtpaket einer ökologisierten Steuerstruktur. Die CO2-Steuer alleine wird uns nicht retten. Es braucht ein Steuerpaket, in dem klimaschädliche Aktivitäten mehr kosten und Klimaschutz belohnt wird. Es kann nicht sein, dass ein Betrieb, der sich bei der Ressourcenoptimierung bemüht, unterm Strich benachteiligt ist, weil er im Sinne ökologischer Kostenwahrheit teurer produziert. Und daneben gibt es noch immer viele „billigere“ Produkte, die in Wahrheit ihre Umwelt- und Klimaauswirkungen irgendwohin externalisieren. Genau da sind wir immer noch beim falschen Indikator für Wirtschaft. Wir knien nieder vor dem BIP. Aber das BIP ist in Wahrheit eine blitzdumme Kennzahl, die nur die Produktion von Dienstleistungen und Gütern im Inland bewertet und alles andere ausblendet. Kaufen und Wegschmeißen fördert das BIP. Da gibt es längst bessere Modelle für Wirtschaftskennzahlen, die Ökonomie, Ökologie und Soziales zusammenführen.

durchgeführt von: Konstantin Ghazaryan und Alexander Speierle-Vidali

Wir bedanken uns bei Astrid Rössler für das Gespräch.

Alexander Speierle-Vidali
Als Political Science MA-Student mit praktischer Political Campaigning Erfahrung spezialisiert sich Alexander auf die Analyse von österreichischer & internationaler Politik sowie Wahlstrategien. Außerdem wirkt er federführend an den Gesprächen mit.

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