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Ein Brief, welcher von Greta Thunberg mitverfasst und von mehreren WissenschaftlerInnen unterschrieben wurde, deutet an, dass das Klima nur mehr zu retten sei, wenn wir unsere bisherige Regierungsform – die Demokratie – über Bord werfen und fortan in einer mehr oder weniger ausgeprägten Diktatur leben. Die Reduzierung der Erderwärmung wäre das oberste Ziel dieses neu zu schaffenden Staates. Doch müssen oder sollen wir so weit gehen? Wir denken nicht.
Die Menschheit hat Jahrtausende gebraucht, um zumindest in Teilen dieser Welt ein System der politischen Mitbestimmung zu schaffen. Die Demokratie stellt den Anspruch an sich selbst, die beste derzeit existierende Regierungsform zu sein. Bei allen Schwächen bietet sie als einzige existente Staatsform die Chance, Wandel als bottom-up Prozess herbeizuführen. Diese Innovationskraft wird es auch zur Bekämpfung des Klimawandels brauchen. Top-down wird nur begrenzt funktionieren.
Greta Thunberg und „Fridays for future” haben sich eben diese Innovationskraft zunutze gemacht. Durch einen in der jüngeren Vergangenheit einzigartigen Prozess haben sich Menschen zusammengefunden, um von den Regierenden ökologische Reformen zu fordern, die, wenn wir uns ehrlich sind, längst überfällig zu sein scheinen. Seit dem letzten Viertel des letzten Jahrtausends weisen WissenschaftlerInnen aus unterschiedlichen Disziplinen auf massive Veränderungen in unterschiedlichsten Ökosystemen hin. Auch die menschengemachte Erderwärmung ist Fakt. Wie gestalten wir also den politischen Raum, damit in Zukunft das Überleben unserer Spezies garantiert werden kann? Wir laden Sie auf ein kurzes Gedankenexperiment ein:
Wenn wir morgen aufwachen, existiert eine Diktatur, welche die Grundrechte und Rechtsstaatlichkeit ausgehebelt hat. Versammlungen, die den Zielen des Staates widersprechen, sind verboten. Mitbestimmung ist nur mehr möglich, wenn man sich zu 100% dem Klimaschutz verschreibt. Privateigentum existiert nicht mehr. Wir verloren in wenigen Stunden, Tagen, Wochen und Monate alles, wofür unsere Zivilisation gekämpft hat; und dies nur deshalb, weil wir im Affekt gehandelt haben.
Der Liberalismus will einen fairen Markt, jedoch werden jährlich allein in Österreich umweltschädliche Subventionen in Höhe von 3,8-4,7 Milliarden Euro seitens Bund und Länder gewährt. Dies ist widersinnig. Die marktwirtschaftliche Demokratie bietet mögliche Lenkungsinstrumente, um negative externe Kosten zu internalisieren. Externe Effekte sind eine Form von Marktversagen und können eine staatliche Intervention notwendig erscheinen lassen. Die Freisetzung von CO² verursacht enorme negative externe Kosten und eine CO2-Bepreisung wäre ein Weg der Internalisierung dieser externen Kosten. Wenn wir nun also erkennen, dass sich der Klimawandel nicht von selbst stoppt, brauchen wir Lenkungsmaßnahmen – beispielsweise eine CO2-Steuer.
Der Liberalismus will einen fairen Markt, jedoch werden jährlich allein in Österreich umweltschädliche Subventionen in Höhe von 3,8-4,7 Milliarden Euro seitens Bund und Länder gewährt.
Neue Steuern sind immer – und speziell aus der liberalen Perspektive heraus – harter Tobak. Doch eine aufkommensneutrale CO²-Steuer könnte die Lösung sein. Verkürzt gesagt soll jede Tonne Kohlendioxid mit in etwa 100 Euro bepreist werden, um die tatsächlichen Folgekosten in das Produkt einfließen zu lassen und so Kostenwahrheit zu schaffen. Mit genau diesem zusätzlichen Geld müssen andere Steuern ersetzt oder gesenkt werden. Entscheiden sich die Menschen nun also dazu, ihre Handlungen so zu ändern, dass sie klimafreundlicher sind als zuvor, bleibt den Menschen mehr Geld – sie haben einen ökonomischen Anreiz sich klimafreundlich zu verhalten. Somit würde der Verursachende den Preis für verursachte Schäden am Gut Klima zahlen. Machen wir dies nicht, übernimmt die zukünftige Generation und die Allgemeinheit die Rechnung. Besonders wichtig ist für dieses Konzept, dass ökonomisch schwache Haushalte und ländliche Gebiete gesondert betrachtet werden. Eine Region ohne adäquates öffentliches Verkehrsnetz kann nicht mit einem Zentralraum – beispielsweise Wien – gleichgesetzt werden. Somit gehen mit der Einführung dieser Steuer auch Investitionen einher. Neben Investitionen in den öffentlichen Verkehr braucht es eine stärkere Finanzierung von Innovation und Bildung.
Eine fundierte Ausbildung aller Einwohner eines Staates ist stets ein öffentliches Ziel, damit möglichst alle Menschen die möglichst besten und gleichen Rahmenbedingungen erhalten. Die Corona-Krise hat uns allen vor Augen geführt, dass unser derzeitiges System nicht fehlerfrei ist. Wir müssen unbedingt darauf achten, dass wir keinen Menschen zurücklassen, egal ob SchülerIn oder PensionistIn. Das eigene Handeln muss Parameter des ökonomischen Erfolgs werden, nicht die Herkunft oder der soziale Status der Eltern. Was brauchen wir dafür? Ein Bildungssystem, das allen Kindern gleichermaßen unter die Arme greift, ein Weiterbildungssystem, das allen Erwerbstätigen offensteht und ein vernünftiges Pensionssplitting, damit keine Frau und kein Mann in Altersarmut schlittern. So können die ökonomischen Ängste der Menschen gelindert und radikale Tendenzen unterbunden werden. Wenn sich die Menschen zusätzlich dafür entscheiden klimabewusst zu leben, bedeutet das für sie einen ökonomischen Aufstieg, und zwar durch Eigenleistung.
Diese Eigenleistung werden wir auch im Bereich der Innovationen brauchen. Die marktwirtschaftliche Demokratie ist unglaublich anpassungsfähig, Erfindungen und Entwicklungen der letzten Jahrzehnte haben dies bewiesen. Ohne die modernen Kommunikationsmittel wäre es weder möglich diese Zeilen zu veröffentlichen, noch hätte „Fridays for future“ derartige Erfolge verbucht. Genau solche Innovationen wird es auch in Zukunft brauchen, wobei hier das Privatinteresse entscheidend sein dürfte. Wenn Menschen die Möglichkeit sehen Geld zu verdienen, entwickeln sie sich und ihre Umwelt weiter. Wenn die derzeitigen Förderungsanreize weg von fossilen hin zu nachhaltigen Energieformen verschoben werden, treten Menschen mit neuen Ideen auf, die die Chance bieten, die Welt Stück für Stück zu einem nachhaltigeren Ort zu machen.
Würden Sie gerne in einem System leben, in dem Eigeninitiative nicht belohnt und die persönlichen Entfaltungsmöglichkeiten eingeschränkt sind? Wir nicht!
Zusammenfassend steht für uns fest, dass alles dafür getan werden muss, die größte zivilisatorische Errungenschaft – die Demokratie – zu verteidigen. Um die Erderwärmung und die ausufernde Umweltverschmutzung zu stoppen, gibt es Lenkungsmaßnahmen, die im demokratischen Rahmen umsetzbar sind. Zusätzlich dazu braucht es Investitionen in Bildung und Innovation, um noch bessere Lösungen für Probleme finden zu können. Fest steht jedoch, dass die Spezies Mensch die Erde braucht – nicht umgekehrt. Wenn wir als Spezies unsere Errungenschaften aufgeben, geben wir uns selbst auf und haben schließlich keinen Grund mehr, Veränderungen und Innovationen anzustoßen. Würden Sie gerne in einem System leben, in dem Eigeninitiative nicht belohnt und die persönlichen Entfaltungsmöglichkeiten eingeschränkt sind? Wir nicht! Die rechtsstaatliche Demokratie mit einer Marktwirtschaft bleibt ein unglaubliches Erfolgsmodell, das Wohlstand und Mitbestimmung ermöglicht hat. Gleichzeitig garantiert sie Freiheit – das, wonach Menschen seit Jahrtausenden streben. Diese Freiheit des Denkens und Handelns werden wir brauchen, wenn die Menschheit weitere Krisen überstehen will.
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