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Petra, Du bist schon jahrelang in der Politik tätig und seit letztem Jahr Bürgermeisterin in Gurten, Oberösterreich. Würdest du prinzipiell behaupten, dass es Frauen schwerer haben, in der Politik ernst genommen zu werden? Wenn ja, worin äußerst sich das?
Ja. Dazu muss ich etwas auf meine politische Karriere zurückgreifen. Ich bin mit 24 Jahren als Ersatz-Gemeinderat eingestiegen und nur fallweise zum Zug gekommen. Seit 1997 bin ich nun ständig im Gemeinderat tätig. Damals gab es einen Bürgermeister, der das Wort einer Frau öfters nicht für voll genommen hat. Das hat er einem auch merken lassen, und in dieser Phase damals durfte man nicht zimperlich sein, man musste doch einiges aushalten. Ich war noch relativ jung. Zu Herzen genommen habe ich es mir nicht, aber es hat mich sehr geprägt. Ich war immer schon kritisch und das habe ich mir nicht verbieten lassen. Aber die Reaktion war nicht immer sehr nobel.
Bis Ende 2002 war das so, dann gab es einen Bürgermeisterwechsel und es hat sich schlagartig geändert.
Wie bist du damals zur Politik gekommen und was waren die ausschlaggebenden Gründe für die Parteiwahl?
Seit ich mich erinnern kann, war mein Vater als Gemeinderat, Gemeindevorstand, Fraktionsobmann und auch gewerkschaftlich tätig. Bei uns ist in der Familie wurde immer über Tagespolitik diskutiert. Sehr viel auch über die Kreisky-Jahre.
Dadurch habe ich natürlich die Werte der Sozialdemokratie vom Elternhaus vermittelt bekommen, habe dann aber auch in der HAK in Volkswirtschaftslehre in der
Christlichen Soziallehre maturiert. Absichtlich, weil ich einfach auch einmal eine andere Seite kennenlernen wollte. Bewegt habe ich mich dann aber in Richtung Sozialdemokratie. Dennoch bin ich sehr kritisch, und schon seit Jahren nicht mehr damit einverstanden, wie mit manchen Dingen umgegangen wird. Trotzdem kann ich mich mit diesen Werten am ehesten identifizieren.
Hinzu kommt, dass ich mich schon seit meiner frühesten Jugend mit Zeitgeschichte beschäftigt habe. Vor allem die Zeit zwischen 1919 und 1945. Wie konnte es so weit kommen? Warum ist die NSDAP so erfolgreich gewesen? Ich war einfach schon immer ein politischer Mensch.
Bleiben wir noch bei der Frauenthematik. Österreichweit gibt es Stand 2019 nur 8% Bürgermeisterinnen und 23% Gemeinderätinnen. Die Zahl ist also sehr überschaubar. Auf der Bundesebene hingegen haben wir viele Führungspositionen, die von Frauen ausgeübt werden. Auch in der Ministerriege. Pamela Rendi-Wagner, Karoline Edtstadler, Beate Meinl-Reisinger, etc. Wie kann man Deiner Meinung nach die Diskrepanz erklären? Liegt es daran, dass es für Frauen schwieriger ist, oder liegt es am fehlenden Interesse?
Ich glaube, beides. Fangen wir mit dem zweiten Teil der Frage an. Grundsätzlich ist es heute schwierig, sich als Politiker zu bezeichnen. Wenn mich jemand als Politikerin bezeichnet, wehre ich mich. Ich bin ein ganz normaler Mensch, der zur Bürgermeisterin gewählt wurde. Denn der Begriff ‚Politiker‘ ist mittlerweile derart negativ besetzt, dass das für mich persönlich ein Problem ist. Ich will ein positives Beispiel geben, dass es auch anders geht.
Zum ersten Teil der Frage: Lamprechtshausen ist eine Marktgemeinde mit Stadttypus. Man muss sicher zwischen ländlich und städtisch geprägten Gebieten unterscheiden. Am Land ist einfach diese Männerdominanz so groß. Die konservative Wertehaltung gegenüber Frauen überwiegt oftmals. Das wissen die Frauen und man überlegt sich zweimal, ob man es sich zutraut. Ein Mann geht schon davon aus, dass er es kann. Egal, um welches Amt es sich handelt. Eine Frau überlegt zwanzig Mal. Ist es mit meiner Familie vereinbar? Kann ich auch Abendtermine mit Kindern und Familie vereinbaren? Wie steht mein Mann dazu?
Hinzu kommt ein grundsätzliches Problem in den Gemeinden: Viele fühlen sich nicht mehr einem bestimmten politischen Lager zugehörig. Das habe ich bei meinen Hausbesuchen mitbekommen. In meiner Fraktion stellen wir fünf von 19 Gemeinderäten. Zwei davon sind Mitglieder und die anderen drei Nicht-Mitglieder. Für mich ist nicht wichtig, ob jemand Mitglied ist, sondern, dass die Werte der Person mit unseren Werten größtenteils übereinstimmen. Inzwischen sind in meiner Fraktion vier der fünf Gemeinderäte Frauen. Die ersten beiden Ersatz-Gemeinderäte sind auch Frauen. Teilweise ist das den Männern, aber auch der Bevölkerung generell, fast zu viel. Nächstes Jahr werde ich deshalb Wert auf ein Reißverschlusssystem legen.
In unserem Gemeinderat sind derzeit vier Frauen von der SPÖ, bei der FPÖ ist eine Frau und bei der ÖVP momentan keine. Seit 1997 verfolge ich den Frauenanteil und sehe, dass er seit damals mehr oder weniger gleichgeblieben ist. Dass man sich als Frau in der Gemeinde engagiert, ist aber enorm wichtig, denn es geht viel um Familienthemen. Wir haben bis 2017 keine Ferienbetreuung und keine Nachmittagsbetreuung gehabt. Wäre ich nicht so dahinter gewesen, wäre das nicht zustande gekommen. Frauen sehen vieles anders, Frauen haben ganz andere Problemlagen als Männer und handeln auch anders.
Kommen wir zur Sozialdemokratie. In den letzten Jahren wurde die SPÖ stark kritisiert. Wie siehst Du das und wie gehst Du damit um?
Ich bin wie gesagt eine sehr kritische Sozialdemokratin. Es sind einfach nicht immer die richtigen Leute in den richtigen Positionen. Es gibt wie in jeder Partei oder Firma eine gewisse Betonschicht, die engagierte Leute nicht in verantwortungsvolle Positionen lässt. Hier geht es um Macht und um Posten. Die Männer sind hier sehr stark drinnen. Die lassen aufstrebende, junge Frauen oder auch junge Männer nicht durch. Wir hätten genug junge Menschen in den Bundesländern, in den Bezirken und Gemeinden. Aber bevor ich mich zwanzig Jahre lang durch alles Mögliche hinaufkämpfen muss… Das System ist einfach korrumpiert.
Ich hätte auch diese ganzen Großen Koalitionen nicht gemacht. Zumindest nicht mehr nach der zweiten unter Alfred Gusenbauer. Aber auch hier ist es um Macht und Positionen gegangen. Gewisse Dinge im Hintergrund laufen einfach nicht richtig. Die Parteistruktur ist total veraltet. Die FPÖ etwa wusste, wie sie sich verändern muss. Auch Sebastian Kurz hat das gut gemacht, obwohl es in der ÖVP durch die Bünde extrem schwierig ist. Solange er Erfolg hat, hat er seine Ruhe. Aber wenn der Erfolg nicht mehr da ist, bekommt er ein Problem. Denn die geheimen Kritiker scharren schon im Hintergrund, aber das ist eh klar. Es ist überall so. Die SPÖ hat in der Regierungsverantwortung sehr viel erreicht – mir kommt oft vor, dass ihr dadurch jetzt die Visionen fehlen.
Was bedeutet für dich persönlich Sozialdemokratische Politik auf Gemeindeebene?
Wertschätzender Umgang mit den Gemeindebürgern auf Augenhöhe. Es muss egal sein, ob das ein Unternehmer, ein Bauer, ein Arbeiter oder ein Arbeitsloser ist. Das Gemeinwohl muss immer im Vordergrund stehen. Ich möchte auch wirklich etwas für die Bürger machen und keine Klientelpolitik betreiben.
Also parteiübergreifend?
Genau. Mit fünf von 19 Mandaten hinter mir bleibt mir gar nichts anderes übrig. Aber ich habe schon immer gesagt, dass ich das so machen will. Ich habe schon immer ein Problem damit gehabt, wenn eine Partei, egal welche, jahrzehntelang eine absolute Mehrheit hat. Bei uns im Ort war es so. Von 1945 bis 2015 gab es in unserer Gemeinde eine absolute Mehrheit der ÖVP. Hier schleichen sich dann einfach Dinge ein, die die Bürger nicht mehr verstehen – aber das geht allen Parteien so, die hören oftmals nicht mehr auf die anderen Fraktionen.
Als ich gewählt wurde, war es für mich wichtig, dass ich alle ins Boot hole. Derzeit gelingt es mir nach wie vor gut. In der Gemeinde darf nicht die Parteipolitik im Vordergrund stehen, sondern die Bürger und die Gemeinde. Ich bin hier absolut gegen parteipolitische Scharmützel. Bis jetzt haben wir, bis auf die Ablehnung eines Finanzausschusses, alles einstimmig entschieden und ich hoffe, dass das noch lange Zeit so bleibt.
Schauen wir nun auf die Gemeinde- und Bundespolitik. Du bist letztes Jahr mit 50,74% zur Bürgermeisterin von Gurten gewählt worden. Wie hast Du das geschafft, während die SPÖ auf Bundesebene so ihre Probleme hat?
Mit jahrelanger konsequenter, ehrlicher und authentischer Politik oder Ideenumsetzung auf Gemeindeebene. Das fängt mit dem Grüßen an. Nicht nur zu Wahlzeiten, sondern immer. Man muss freundlich sein, authentisch sein und den Menschen wertschätzend begegnen.
Über Jahre hinweg hat sich außerdem der Ruf aufgebaut, dass ich Dinge sachlich kritisch hinterfrage. Die Informationspolitik in unserer Gemeinde war zwar gut, aber nicht immer ganz offen, auch nicht in der Mehrheitsfraktion. Ich habe den Punkt „Allfälliges“ für alle möglichen Fragen genutzt. Einerseits haben alle Gemeinderäte auch etwas erfahren. Andererseits hat der Bürgermeister wenig Möglichkeit sich vorzubereiten, und die Chance auf eine authentische Antwort ist sehr groß.
Hoffentlich trifft es mich nicht selbst einmal. Wenn man eine Frage hat, ist es leicht. Wenn man aber eine Frage beantworten muss, dann wird es schon schwieriger.
Ich bin schon 2015 als Bürgermeister-Kandidatin angetreten, obwohl das nicht auf meinem Radar gestanden ist. Ich bin einfach ein halbes Jahr zuvor von vielen Bürgern gefragt und motiviert worden, es zu wagen. Denn es gab seit 1945 bis auf zwei Ausnahmen immer nur einen Kandidaten. Ich habe dann aus dem Stand heraus 41,42 % erreicht, und gleichzeitig ist im Gemeinderat die absolute Mehrheit der ÖVP gefallen. Ich bin 2015 Fraktionsobfrau geworden und in den Gemeindevorstand gewählt worden – sozusagen als Zünglein an der Waage: Es gab dann zwei von der ÖVP, zwei von der FPÖ und mich.
Irgendwann wurde bekannt, dass der bestehende Bürgermeister schon vor der nächsten Wahl 2021 zurücktreten würde. Für mich war somit klar, dass ich es nochmal versuche. Egal, wie es ausgeht. Ich habe sowohl 2015 als auch letztes Jahr Hausbesuche gemacht. Ich habe am 29. Juli begonnen und wurde am 28. September fertig. Außerdem bin ich das Familienthema aktiv angegangen, etwa die Nachmittagsbetreuung, und dabei wurde mir zugehört und meine Einsatzbereitschaft wurde mir geglaubt. Hier habe ich den Männern mit ihren Argumenten keine Chance mehr gelassen. Denn aus meiner beruflichen Erfahrung weiß ich, wie es für Alleinerzieherinnen im Handel mit der Kinderbetreuung ausschaut.
Es hat drei Kandidaten gegeben und mir hat man am meisten zugetraut, dass ich etwas verändern kann. Man hat gesehen, ich engagiere mich und bleibe an Themen dran. Ich werde entweder mit Maximarkt oder mit der SPÖ identifiziert. Bin gut vernetzt in Ried, im Bezirk und im ganzen Bundesland – bekannt wie ein bunter Hund sozusagen (lacht).
Du hast erwähnt, dass Du im Gemeinderat immer sehr hartnäckig warst. Wie konntest Du das zu den BürgerInnen tragen? Diese waren ja nicht alle dabei, obwohl es öffentlich ist. Wie konntest Du ihnen mitteilen, dass Du kritisch bist und möchtest, dass etwas umgesetzt wird?
Mit unserer Ortsparteizeitung. Bei uns gibt es keine Gemeindezeitung, nur Parteizeitungen. Die Freiheitlichen bringen zweimal im Jahr etwas heraus, SPÖ und ÖVP viermal. Ich habe immer konsequent aus dem Gemeinderat berichtet, auch aus den Protokollen. Das habe ich jahrzehntelang gemacht. Seit 1990 gestalte ich die Parteizeitung, also schon relativ lange. Somit wusste ich, was ich hineinzuschreiben habe. In der Bevölkerung wurde das goutiert, denn so erfahren sie wenigstens etwas.
Die ÖVP hat den inhaltlichen Schwerpunkt in ihren Zeitungen auf Allgemeines und Gratulationen gelegt, und es wurde nicht detailliert über die Themen der Gemeinde geschrieben. Ich habe zum Beispiel auch Budgetbeschlüsse und den Rechnungsabschluss veröffentlicht. Die Leute wollen schon informiert werden.
Gleich nach meiner Wahl etwa habe ich die Volksschule und den Kindergarten besucht und mich bei den Kindern vorgestellt. Die Direktorin und die Kindergartenleiterin sind mit mir in die Klassen bzw. Gruppen gegangen. Jedes Kind hat einen Apfel bekommen, denn ich bin auch in der Gesunden Gemeinde aktiv. Von allen vier Volksschulklassen hat mich bloß ein Schüler nicht gekannt. Auch die Kindergartenkinder kannten mich.
Ich habe ein relativ gutes Bauchgefühl, also habe ich mich bei den Linz-Tagen der vierten Klasse dazu entschieden, mitzufahren. Für die Kinder sollte das eine Überraschung sein. Am zweiten Tag bin ich dann am Hauptplatz in den Bus zugestiegen, und die Kinder haben sich total gefreut. Auch die zuständige Stelle in der Bildungsdirektion war begeistert, da anscheinend noch kein Bürgermeister die Idee hatte, die Kinder zu begleiten.
Du musst dich bei den Kindern in Erinnerung bringen, denn auch zuhause bei den Eltern wird darüber gesprochen. Das darf man nicht unterschätzen.
Zum Teil haben wir schon angesprochen, dass sich die Gemeindepolitik ja doch von der Landes- oder Bundespolitik unterscheidet. Erstens hast Du ja bereits erwähnt, dass die Gemeindeebene sachorientierter ist. Zweitens, auch, wenn man eine sachpolitische Persönlichkeit ist, muss man noch lange keine Wahl damit gewinnen. Wie schafft man also den Spagat zwischen Sachpolitik und gleichzeitig ein Angebot zu liefern, das doch meistens mit parteipolitischen Grundhaltungen untermauert ist?
Das werden wir nächstes Jahr sehen (lacht). Auch hier muss man wieder zwischen Land und Stadt unterscheiden. Ich bin als Bürgermeisterin neutral und muss neutral sein, aber jeder weiß, woher ich komme. Ich muss meine Werte leben. Ich stehe jetzt total im Schaufenster und muss die Werte der Sozialdemokratie auch vorleben. Im Idealfall gefällt das den Leuten. Man schafft es nicht immer, da man aufgrund von Sachzwängen manchmal auch andere Entscheidungen treffen und akzeptieren muss. Im Endeffekt muss man es leben und für seine Werte stehen. Es ist schwierig, aber machbar. Für den Spagat gibt es kein Allheilmittel.
Bei uns haben wir das Thema Turnhalle, mit dem bin ich in den Wahlkampf gegangen. Seit Beginn beschäftige ich mich mit deren Umsetzung. Denn ich weiß, wenn hier nichts passiert, wird mir das nächstes Jahr an den Kopf geworfen. Die Menschen erwarten sich, dass wir hier die ersten Schritte setzen. Bis jetzt war ich nur mit der Vergangenheit beschäftigt. Wir haben Problemlagen, die werden uns noch länger verfolgen, aber wir müssen in die Zukunft schauen. Hierfür brauche ich natürlich wieder meine politischen Kollegen, wir müssen alle zusammenhelfen.
Vorhin haben wir darüber gesprochen, dass die Bürgermeisterwahl eher personenbezogen ist. Du kommst aus einer von der ÖVP dominierten Gemeinde. Glaubst Du, dass sich mit deiner Wahl das Wählerverhalten der Gemeinde insgesamt ändern wird?
Das wäre wünschenswert. Im Normalfall ist das so, aber ich kann es nicht abschätzen. Zum Beispiel war es so in der Nachbargemeinde Wippenham. Das war vorher eine schwarze Gemeinde, und die rote Bürgermeisterin hat die Ergebnisse schon nachgezogen. Die SPÖ ist stärker geworden, hat mehr Mandate erhalten und sie haben jetzt auch einen roten Vize. Mittel- und längerfristig gesehen kann ich es aber nicht beurteilen. Für mich war es jetzt schon so überraschend. Sieht man sich die Gemeinderatswahlen, die Nationalratswahlen, EU-Wahlen und so weiter an, haben wir einfach eine ÖVP-FPÖ-Mehrheit. Auch in unserer Gemeinde mit 1.200 Einwohnern sind wir so strukturiert. Darum war es bei drei Kandidaten im ersten Wahlgang eine Sensation, mit der ich nie gerechnet hätte. Ich dürfte meine Anliegen den Bürgern so vermittelt haben, dass sie es mir am ehesten zugetraut haben.
Welche Änderungen wünschst Du dir in den nächsten Jahren auf Gemeindeebene, speziell hinsichtlich des niedrigen Frauenanteils?
Dass die Frauen aktiver werden. Dass wir Gemeinderäte alle Bürger, besonders aber Frauen, motivieren, sich an der Gemeindepolitik zu engagieren. Denn es ist als Frau enorm wichtig, dass man sich in der Gesellschaft und in der Politik engagiert. Es geht um unser aller unmittelbares Lebensumfeld, dass ich mitgestalten kann. Die Selbstzweifel sollte man ein wenig zur Seite schieben.
Was würdest Du gerade jungen Frauen mitgeben, wenn sie zwar interessiert sind, sich aber noch nicht trauen?
Ich schaue immer, dass ich ihnen die Wichtigkeit eines Engagements in der Gemeinde bzw. Politik klarmache. Es geht um unser aller Zukunft. Auf Gemeindeebene kann man diese zwar nur begrenzt mitgestalten, aber immerhin ist man dabei und nicht mittellos.
Ich würde ihnen auch empfehlen, sich Gemeinderatssitzungen anzuhören. Wir haben sehr wenig Zuseher oder Zuhörer. Ich motiviere hier jeden, nicht nur Frauen. Mittlerweile haben wir ein paar Bürger, die zuhören, und die finden es total interessant. Man erfährt, welche Wortmeldungen es gibt und wie die Entscheidungen im Gemeinderat fallen.
Früher war es so, dass viele nur die Hand gehoben haben. Jetzt ist es so, dass auch Diskussionen entstehen. Die werden nicht abgewürgt, sondern zugelassen. Vorher war einfach eine bleierne Ruhe darüber und viele haben sich nicht einmal gemeldet, etwa wegen des Fraktionszwangs. Ich selbst habe den in meiner Fraktion nie gewollt. Entweder wir haben es vorab ausdiskutiert, oder man hat sich eben der Stimme enthalten, wenn es aus persönlichen Gründen nicht möglich war. Bei mir gibt es keinen Fraktionszwang. Ich muss mir mit meiner Meinung in den Spiegel schauen können. Ich muss authentisch sein.
Auch bei Fraktionssitzungen motiviere ich immer, dass man bei der Gemeinderatssitzung Fragen stellen soll. Somit ist es protokolliert und man kann nachvollziehen, wer gefragt hat. Bei den 19 Leuten, die wir sind, muss man sich einfach nur trauen. Die kennt man ja eh alle schon aus dem privaten Bereich. Ich kann nur jedem raten, sich zu engagieren. Veränderungen wird es nie von oben nach unten geben, sondern nur von unten nach oben. Oben sind das derart festgesetzte Strukturen. Das System ist eingefroren. So viele sind bereits gescheitert.
Kritische Nationalräte wie Daniela Holzinger-Vogtenhuber zum Beispiel. Meiner Meinung nach hat sie es strategisch zwar auch nicht richtiggemacht, aber irgendwann stößt du einfach immer an die Betonschicht an. Dann gibst du entweder auf, oder du passt dich an das korrumpierte System an. Ich bin noch Idealist und sage, Veränderungen müssen von unten her passieren. Gemeinden müssen Vorbilder für die hohe Politik sein. Es geht auch anders. Wir sind die kleinste Einheit und müssen Vorbilder sein.
Wir bedanken uns bei Petra Mies für das Gespräch.
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