Klima und Moria: Festung Europa mit grünem Anstrich?

„Das Klima ist mir egal. Es tut mir nicht einmal leid. Aber wenn ich an die Menschen in Moria denke, könnte ich weinen.“ Lena, Studentin in Wien, geht lieber zu Demos für menschliche Asylpolitik statt auf den nächsten Klimastreik. Denn mit der ganzen „Klimasache“ könne sie weniger anfangen. Das konkrete Leid an den EU-Grenzen übertöne schlicht alles andere.

Der September 2020 war global der heißeste der Messgeschichte. Waldbrände, Dürren oder Eisschmelze sind passiert, auch wenn Corona medial dominiert. Die Politik bleibt unbeeindruckt und will zurück zur „Normalität“. Eine tote, fossile Wirtschaft wird wiederbelebt. Die Emissionspumpe muss weiterlaufen und wird hellgrün angemalt. Gleichzeitig fallen Ernten aus, werden Häuser überschwemmt oder gehen in Flammen unter. Lebensräume schwinden. Auch Moria hat gebrannt. Dort brauchen nicht Millionen, sondern 12 000 Menschen unsere Hilfe. Hilfe, die seit Jahren nicht ankommt. Die Normalität der Lager soll aufrecht bleiben, ohne Plan für die Zukunft. Eine Festung Europa wäre das Resultat der gegenwärtigen Planlosigkeit. Oder macht die EU eine Kehrtwende – hin zu einer Staatengemeinschaft, die globale Verantwortung ernst nimmt? Wenn ja, dann muss sie ihre Klima- und Asylpolitik in den Griff bekommen, bevor Mauern hochgezogen und Menschenrechte im steigenden Meeresspiegel versenkt werden.

Die Normalität der Lager soll aufrecht bleiben, ohne Plan für die Zukunft. Eine Festung Europa wäre das Resultat der gegenwärtigen Planlosigkeit.

Wir sind Weltmeister im Verdrängen

Über die Hälfte der globalen Emissionen aus fossiler Energie wurden erst seit 1990 in die Atmosphäre entlassen. Historisch betrachtet ist die EU für fast ein Drittel davon verantwortlich (1). Wäre die Atmosphäre eine zugestöpselte Badewanne, so hätte Europa einen gewaltigen Teil der anstehenden Überflutung zu verschulden. Natürlich müssen wir den Emissionshahn zuerst abdrehen. Seit der Industrialisierung haben wir CO₂ für Rüstung, Infrastruktur und vieles mehr in die Luft gepumpt, als ob es kein Morgen gäbe. Die Klimazukunft klopft schneller an, als uns lieb ist.

Unsere Wohnzimmer sind gemütlich eingerichtet. Wir können die Vorhänge zuziehen, unsere Augen leicht verschließen. Wir wissen, dass unser Wohlstand auf Kosten des globalen Südens gebaut ist. Aber wir machen weiter. Die EU hat sich nicht nur fröhliche Chiquita-Bananen, sondern auch Bodenschätze, Rohstoffe und billige Arbeitskraft gekrallt. Nicht importiert haben wir hingegen die Umweltschäden. Die bleiben vor Ort und zerstören Lebensperspektiven. Wir zahlen nicht, wenn die Textilfabriken Flüsse vergiften. Wenn der Fischfang ausfällt. Wir zahlen nicht für den Lungenkrebs der Menschen, die unsere Kleidung färben. Wir freuen uns über billige, bunte T-Shirts. Dafür zahlen wir. Nicht für die geschädigten Leben. Nicht für die Emissionen der Produktion. T-Shirts werden im Schrank verstaut. Genauso wie unser Gewissen.

Die EU-Klimapolitik ignoriert Emissionen der Vergangenheit

Das EU-Parlament will die Emissionen bis 2030 um 60 Prozent gegenüber 1990 reduzieren. Ob dieses Ziel zum Gesetz wird, hängt von den Mitgliedstaaten, dem EU-Rat und den Umweltminister*innen ab und wird sich Ende des Jahres zeigen. 60 Prozent sind besser als ursprünglich. Aber sie reichen nicht.Laut Pariser Abkommen müsste die EU wegen ihrer historischen Emissionen weit vor 2050 klimaneutral sein (2). Zusätzlich müssten Milliarden an Klimafinanzierung für angerichtete Schäden bezahlt werden. Radikale EU-Klimapolitik könnte Zeit und Geld für Klimawandelanpassung gewinnen. Der globale Süden hätte die Chance, Infrastruktur wie Krankenhäuser, Schulen oder nachhaltige Industrien aufzubauen. Weniger Menschen müssten ihre Heimat verlassen, wenn die Klimakrise in ungebremster Radikalität zuschlägt. Doch die EU ignoriert das Herzstück des Pariser Abkommens – das Prinzip der Klimagerechtigkeit – und tut so, als gelte gleiches Recht für alle. Alle werden 2050 klimaneutral. Nach dem Motto: Wir hören erst auf zu emittieren, wenn niemand mehr darf.

Klimaschutz und tödliche Grenzen sind kein Selbstzweck

Eine gerechte EU-Klimapolitik würde Netto Null weit vor 2050 vorsehen – aus Gründen der Solidarität, die auch in der Asylkrise gefragt ist. „Eine Vision Zero für das Mittelmeer wäre heute das richtige Ziel einer EU, die sich ihrem humanistischen Erbe verpflichtet fühlt. Niemand sollte auf dem Weg nach Europa ertrinken“, betont Gerald Knaus (3). Der Migrationsforscher fordert die Wiedereinführung koordinierter Seenotrettung, legale Einreisemöglichkeiten und rasche Asylverfahren. Andernfalls könnten die griechischen Inseln zu Gefängnissen für Tausende werden. Das wäre “nicht nur eine europäische Schande, sondern wäre auch das Aussetzen der Rechtsstaatlichkeit an Europas Grenzen.”

Für echte Krisenbewältigung muss der Schutz von Menschen oberstes Ziel sein. Statt sich eine grün angestrichene Festung zu wünschen, müssen uns Rechtsstaatlichkeit und Solidarität als Kompass durch eine heißere Welt führen.

Für echte Krisenbewältigung muss der Schutz von Menschen oberstes Ziel sein. Statt sich eine grün angestrichene Festung zu wünschen, müssen uns Rechtsstaatlichkeit und Solidarität als Kompass durch eine heißere Welt führen. Wir sollten empört sein, wenn uns diese hohen Güter verwehrt werden. Wenn vorgetäuscht wird, schon genug zu tun. Wenn uns von Kanzler Kurz gesagt wird, wir hätten „die christlich-soziale Verantwortung, den Ärmsten der Armen vor Ort zu helfen (4)“, aber die EU ihrer Verantwortung nicht nachkommt. Wenn die Worte meinen, weiterzumachen wie bisher und Grenzen hochzuziehen. Europa war nie eine Insel der Seligen, aber auch nicht der Unwissenden. Klimagerechtigkeit darf nicht totgeschwiegen werden. Eine wache Zivilgesellschaft ist gefragter denn je.

Veronika Winter

Veronika Winter ist Aktivistin bei der Klimagerechtigkeitsbewegung Fridays For Future und Lehramt-Studentin an der Universität Wien. Für ihre Masterarbeit hat sie an der Fachdidaktik Biologie Lehrveranstaltungen zum Thema "Klimakrise unterrichten" konzipiert und mitbetreut.

1. Christof Arens (15.4.2013): Ein Problem, viele Verursacher. Online unter https://www.bpb.de/gesellschaft/umwelt/klimawandel/38474/industrie-und-entwicklungslaender
2. Luisa Neubauer, Greta Thunberg, Adélaïde Charlier, Anuna de Wever van der Heyden (4.10.2020): Die EU spielt mit den Zahlen — und stiehlt unsere Zukunft. Online unter https://medium.com/@jo.stangl/die-eu-spielt-mit-den-zahlen-und-stiehlt-unsere-zukunft-1dec0dd7c559
3. Gerald Knaus (7.10.2020): Null Tote im Mittelmeer. In: Falter. Die Wochenzeitung aus Wien, Nr. 41/20.
4. Sebastian Kurz (12.09.2020) via Twitter. Online unter https://twitter.com/sebastiankurz/status/1304837549391831040?lang=de