Simon Heilig-Hofbauer über Politikverdrossenheit und Jugend

Fangen wir mal mit dem ersten Thema an, nämlich Politikverdrossenheit. Was verstehst du unter diesem Begriff, verbunden mit der Jugend?

Gute Frage. Also im Sinne des Wortes und so wie es immer wieder diskutiert wird, ist es ein Desinteresse. Ich glaube, in der Praxis ist es nicht generalisierbar. Die „politikverdrossene Jugend“ gibt es nicht. Es ist auch bei den Jugendlichen sehr unterschiedlich. Es gibt sehr viele, die total politikinteressiert sind, die sich auch einbringen und sich engagieren. Und dann gibt es die, die sich kaum interessieren, die gehen auch nicht zu den Wahlen und imponieren sich nicht.

Das beginnt auch schon beim Nachrichtenkonsum. Dass viele Jugendliche nicht mehr traditionelle Medien konsumieren und gewisse Debatten nicht mehr mitverfolgt werden, ist glaube ich Fakt. Es ist sehr unterschiedlich und ein bisschen milieubedingt, wer wie stark informiert ist und sich einbringt.

Ich glaube, man kann es an der Wahlbeteiligung gut festmachen. Nicht nur in Österreich, sondern auch international beteiligen sich junge Leute seltener an Wahlen als es ältere tun. Das ist zum Teil auch eine Generationenfrage. Gerade bei den sehr viel Älteren gibt es noch eine Art Verpflichtung – Wählen ist für sie eine Bürgerpflicht. Und diese Verpflichtung spüren offensichtlich einige Jüngere nicht mehr so stark. Wenn man sich jetzt die ganze Brexit-Geschichte anschaut: Wenn die Jungen alle hingegangen wären, dann wäre Großbritannien noch Teil der EU.

Wo siehst du da die Aufgaben von euch Politikern? Ist es ein Zusammenspiel zwischen Politik und Medien die Jugend wieder aufzugreifen?

Es ist eine gemeinsame Verantwortung. Politik muss Strukturen schaffen, welche andere Strukturen schaffen, die die Beteiligung wieder ermöglichen und zwar in einer Form, dass es für diese jungen Menschen wieder interessant ist. Ich glaube, es bringt nichts, mit dem Finger auf die zu zeigen und zu sagen, die sind so desinteressiert. Wir müssen uns überlegen, wie kann man denn eine Struktur schaffen, wo sie gerne dabei wären. Und im Übrigen glaube ich, dass das für Junge wie für Ältere gleichermaßen funktioniert.

Ist es aber kein schmaler Grat zur Eventpolitik? Die Politik quasi als Event verkaufen, um Leute zu “catchen”?

Ich glaube, es ist eigentlich genau das Gegenteil. Natürlich hat man im Hinblick auf die vergangenen Wahlkämpfe schon eine stärkere Inszenierung mit Großevents, aber das meine ich jetzt nicht. Das ist eine eigene Spielform des Wahlkampfs.

Der erste Schritt und der wichtigste ist eigentlich die kommunale Ebene, also die Gemeinde. Dort spürt man vermutlich auch die Entscheidungen auf anderen Ebenen am gravierendsten. Also etwa das Pensionssystem, das Steuersystem – all diese Dinge werden ja nicht kommunal entschieden. Aber das Verständnis für „ich bringe mich ein“, also das eigene Erleben von „mein Einbringen hat eine Wirkung, die konkret erlebbar ist“, das ist am leichtesten in der Gemeinde zu schaffen.

Und Initiativen haben natürlich immer einen Impact – wie etwa bei der #metoo-Geschichte, wo Einzelpersonen eine Kampagne starten. Das waren Einzelpersonen, die jetzt zwar einen riesen Impact haben, aber das ist nichts für die breite Masse. Aber wenn ich mich wirklich breiter beteiligen will, dann muss man ganz stark auf der kommunalen Ebene anfangen und das dann auf der regionalen Ebene fortsetzen.

Man spricht ja immer wieder von der fehlenden oder mangelnden Gesprächskultur. Spürt man die mangelnde Gesprächskultur auch im Alltag und im Landtag?

Natürlich ist das spürbar. Ich glaube, es ist ein bisschen eine Illusion zu glauben, dass das früher tatsächlich alles besser war. Denn früher gab es ja auch abgeschlossene Gruppen, also etwa den klassischen Stammtisch. Der Stammtisch war nämlich auch eine Echokammer. Das war jetzt auch nicht der breite gesellschaftliche Diskurs, wo man versucht hat, ganz konstruktiv alle anderen möglichen Stimmen einzufangen. Deswegen jetzt zu sagen, das war früher alles besser, stimmt, wenn überhaupt, dann nur in Teilbereichen.

Ich glaube, dass Social Media und Digitalisierung dazu geführt hat, dass es so viele kleine Untergruppen gibt. Es ist tatsächlich so, dass nur mehr Meinungen aufeinanderprallen, die sich gegenseitig verstärken und aufgrund der technischen Konstruktion dann kaum mehr anderes reinkommt. Und das verstärkt und beschleunigt sich und ist in einem Ausmaß da, wie es vor wenigen Jahren noch nicht da war. Also das verändert sich und ist glaube ich die Herausforderung.

Was kann man dagegen tun? Welche Modelle gibt es dazu?

Ich nenne jetzt nur ein Beispiel: Wir haben auf Landesebene Bürgerräte gebildet – dieses Modell ist nicht ganz neu, aber auf der Landesebene haben wir es in der Periode zum ersten Mal mehrfach durchgesetzt. Auch in den Salzburger Gemeinden ist es bereits mehrfach durchgeführt worden.

Wir haben auch das Modell des Jugendlandtags an dieses Modell angelehnt und haben eben geschaut, dass wir per Zufallsgenerator Leute aussuchen, die anschreiben und einladen, sich zu beteiligen. Damit brichst du das wieder auf – ganz unterschiedliche Leute, ein gesellschaftlicher Querschnitt mit Einschränkungen, weil natürlich auch von den Angeschriebenen tendenziell jene zusagen, die interessiert sind. Aber trotzdem durchbricht man das ein bisschen und du hast schon einen breiteren gesellschaftlichen Querschnitt.

Wie kann man aber jene, die man nicht erreicht, dazu bringen sich an diesen Prozessen zu beteiligen?

Es wird immer noch Leute geben, die man gar nicht erreicht. Aber die muss man dann in ein moderiertes Format bringen, wo sie miteinander reden und Konsensentscheidungen treffen – das ist so der Kernpunkt. Es bleiben dann nur Empfehlungen über, auf die sich alle irgendwie verständigen können. So erleben sie ganz stark einen einigenden Prozess, wo sie dann wirklich begeistert herausgehen. Deswegen denke ich, ist es ganz wichtig, dass man solche Formate möglichst flächendeckend zum Standard macht.

Nur ein Beispiel, ich könnte jetzt mehrere aufzählen: Ein großer Bereich, der mir persönlich wichtig ist, sind öffentliche Bauprojekte. Wie geht man in der Planungsphase um? An der Uni Salzburg ist ja der Unipark in Nonntal neu gebaut worden. Und es wäre ursprünglich geplant gewesen, dass es dort einen Beteiligungsprozess gibt, wo die Nutzerinnen und Nutzer, also die Lehrenden und die Studierenden, eingebunden werden. Das hat man dann aus Kostengründen nicht gemacht, was dazu geführt hat, dass es mit dem Bau dann im Nachhinein massive Unzufriedenheit mit den Leuten, die dort arbeiten und studieren, gegeben hat. Das sind Dinge, die sind vermeidbar und da haben wir in Österreich noch nicht so eine Beteiligungskultur, wie sie in anderen Ländern da ist. Und das beginnt auch schon weiter unten im Schulbau.

Gibt es hierbei auch Fälle, wo es besser funktioniert oder ist es mit einem großen Aufwand verbunden?

In anderen Regionen – etwa in Südtirol. Finnland oder generell in Skandinavien –  ist es ganz gewöhnlich, dass man die Leute einbindet. Es gibt in Salzburg jetzt ein Projekt, das ich sensationell finde – nämlich die neue Volksschule in Radstadt. Die ist mit so einem Beteiligungsprozess gebaut worden, wo man die Schulleitung, auch zum Teil die Kinder und die Eltern eingebunden hat. Da hat es vorgelagert einen Beteiligungsprozess gegeben, bei dem die Schulleitung, zum Teil die Eltern der Kinder zusammen mit dem Architekten und einer Trainerin beteiligt waren. Genau so haben sie es dann gebaut. Erstens schaut sie ganz anders aus als die meisten Schulen aus und zweitens sind sie alle total zufrieden. Und diesen Gedanken in möglichst viele Bereiche der Gesellschaft zu bringen, verändert glaube ich etwas.

Das ist sehr sinnvoll, da kann man dir zustimmen. Aber ist das nicht extrem mühsam, sowas flächendeckend in den Gebrauch zu bringen?

Es kostet ein bisschen Zeit, keine Frage. Aber die Zeit und das Geld zahlen sich zum Schluss aus. Denn der Bau so einer Schule kostet in etwa 12 bis 15 Millionen Euro. Der Beteiligungsprozess kostet ein paar zehntausend Euro. Also an der gesamten Bausumme ist das ein ganz ein kleiner Betrag. Mit den sonstigen Preisschwankungen, die du bei so einem Bau hast, fällt das nicht ins Gewicht. Das lässt sich locker unterbringen und du schaffst damit, die Qualität extrem zu erhöhen und nachträgliche Adaptierungen und Umbauten zu verhindern, die dann wesentlich mehr kosten.

Das haben wir beim Unipark im Übrigen auch gehabt. Als Beispiel das Thema „Barrierefreiheit“: Man hat die Betroffenen vorher nicht miteingebunden und hat dann nachträglich kostspielig adaptieren müssen.

Aber wird das nicht meistens wenig praktiziert?

Genau. Aber da sind wir, glaube ich, noch am Anfang. Das ist eine Kultur, die sich langsam entwickeln muss. Es gibt aber in Österreich schon viele Beispiele, wo das langsam wächst. Ich glaube, dass es Aufgabe der Politik ist, genau diese Prozesse zu fördern, zu unterstützen und zum Standard zu machen.

durchgeführt von: Johann-Wilhelm Bitz und Konstantin Ghazaryan

Wir bedanken uns bei Simon Heilig-Hofbauer für das Gespräch.