Peter Eder: Wir sind nicht die Opposition

Wie stehen Sie zum 12-Stunden-Arbeitstag? Man kann natürlich Ihren ganzen Veröffentlichungen entnehmen – nachteilig – doch sehen Sie nicht auch etwas Vorteiliges?

Also grundsätzlich geht es ja nicht um den 12-Stunden-Tag, sondern um die noch viel intensivere 60-Stunden-Woche. Im Endeffekt geht es bei dem ganzen Modell (12-Stunden-Tag, 60-Stunden-Woche) darum, dass man in diesem Bereich die Sozialpartnerschaft ausgeschalten hat. Die hat man zu 100 Prozent ausgeschalten, denn das geht mit einer Einzelvereinbarung. Und bei einer Einzelvereinbarung zu sagen, es ist etwas freiwillig im Job, wenn es keinen Ausgleich zwischen den Schwächeren und den Stärkeren gibt, das ist nun einmal so. Und der Arbeitgeber hat die Kraft und die Möglichkeit, den Arbeitnehmer zu kündigen – grundlos. Jeder, der viel in Betrieben unterwegs ist, weiß, wenn man einen Arbeitgeber zweimal ablehnt, ist das beim dritten Mal nicht mehr möglich; erster Kritikpunkt. Zweiter Kritikpunkt: Wenn man 60 Stunden in der Woche arbeitet, dann braucht man eine Vereinbarung, dass man weiß, wie können die Menschen 60 Stunden überhaupt bewerkstelligen. Ist es in einzelnen Bereichen möglich oder ist es grundsätzlich gesundheitsgefährdend? Welche Möglichkeiten der Freizeit- und Erholungsphase hat der Mensch? Dazu braucht es einen, der das auch mitgestalten und kontrollieren kann. Das war immer der Betriebsrat. Und wenn ich den nicht mehr habe, weil ich Einzelvereinbarungen habe und zusätzlich noch einen 17-Wochen-Durchrechnungszeitraum mache, somit auch den Arbeitnehmern die Überstundenzuschläge nehme, dann ist das alles nicht zum Vorteil des Arbeitnehmers; um es höflich zu formulieren. Und das ist auch der Grund, weshalb ich dagegen bin. Ich bin jetzt aber nicht grundsätzlich gegen einen 12-Stunden-Arbeitstag, wir haben ihn ja schon in einzelnen Bereichen. Er geht nur nicht überall. Wir sind ja nur grundsätzlich dagegen, dass man den Arbeitgebern jetzt freie Hand lässt und den Arbeitnehmer der Willkür des Arbeitgebers aussetzt. Das ist der größte Problemfall. Es gibt noch einen Bereich und das ist der Bereich, der meistens nur den Angestelltenbereich betrifft. Das ist der Bereich der Gleitzeit. Denn in der Gleitzeit gibt es keinen Überstundenzuschlag mehr. Jeder, der in einem Betrieb mit wenig Personal ist, sucht freiwillig nach Hilfe, wenn die Arbeit fertig werden muss. Somit ist das alles erledigt; keine Überstundenzuschläge. Da hat man jetzt Tür und Tor geöffnet, das hat sich die Industrie gewünscht. Man hat den Geldgebern den Wunsch erfüllt. Denn wenn man sich anschaut, wer die großen Profiteure sind und man sich dann anschaut, wer die Liste Kurz unterstützt (finanziell), dann weiß man, warum was passiert.

Also fasst man zusammen: Arbeitsmarktflexibilisierung ist grundsätzlich nicht schlecht, doch man darf den 12-Stunden-Tag nicht auf eine 60-Stunden-Woche auslegen?

Nein, man muss aufpassen: Arbeitsmarktflexibilisierung ja – wie wir es schon in der Metallindustrie und in anderen Bereichen haben; über Kollektivvertrag und mit Betriebsvereinbarung, somit mit Betriebsrat oder Gewerkschaft. Interessensvertretung erledigt. Das heißt, beide Partner haben in der Ausformulierung und in der Ausarbeitung und in der Verhandlung eine gewisse Stärke. Jetzt haben wir nur noch einen, der stark ist, und das ist der Arbeitgeber, weil er es sich einfach wünschen kann und somit ist es auch umgesetzt. Und das ist das größte Problem. Was noch ein Problem ist, sind die Überstundenzuschläge. Weil eines darf man nicht vergessen: Österreich macht derzeit, alle Arbeitnehmer zusammengenommen, über 250 Millionen Überstunden. Und 70 Millionen davon sind unbezahlt, weil sie einfach nicht bezahlt werden. Die meisten Arbeitsrechtsfälle, die es gibt, haben nur mit Arbeitszeit zu tun. Mehr brauche ich eigentlich nicht sagen. Und wenn man dann den Mechanismus der Stärke des Betriebsrates ausschaltet, dann hat man grundsätzlich ein Problem, das in die falsche Richtung geht.

Wenn man sich jetzt diesen Aspekt nochmal ansieht, dann ist, etwas plakativ gesagt, der Arbeitnehmer der Willkür des Arbeitgebers ausgesetzt?

Ja. Ich gehöre jetzt nicht zu denen, die das Wort „Willkür“ in den Mund nehmen wollen, aber es ist richtig. Für mich ist es ein zu harter Ausdruck. Denn es gibt auch viele Arbeitgeber, die eh ordentlich mit ihren Leuten umgehen.

Aber ist nicht da einmal die Zeit, dass Österreich ein Kündigungsschutzgesetz braucht? In dem Sinne, dass Leute nicht einfach ohne Angaben gekündigt werden können?

Natürlich wäre das wünschenswert. Nur muss man realistisch sein, das ist derzeit überhaupt nicht möglich. Mir wäre viel lieber, wenn der Bereich der Vertretung ausgebaut werden würde. Wir haben überall verankert, es ist kein Muss, einen Betriebsrat bei einer gewissen Arbeitnehmerzahl zu installieren. Es ist leider nur eine Kann-Bestimmung und das ist mir ein bisschen zu wenig. Im Endeffekt geht es immer um den Ausgleich und der ist eben dadurch zu schaffen, wenn ich Menschen habe, die ich unterstütze, die kündigungsgeschützt sind.

Dann noch eine Sache: FSG Niederösterreich fordert den Rechtsanspruch auf eine 4-Tage-Woche. Ist das realistisch?

Im Grunde genommen ist es nicht realistisch. Aber ich bin überzeugt, dass es notwendig war, diese Forderung aufzustellen. Die Bundesregierung hat in der Gesetzwerdung ständig gesagt, jetzt ist die Chance der 4-Tages-Woche. Bei uns geht es jetzt mit dem neuen Gesetz. Doch das ist alles miteinander Schmarrn, das hat es schon lange gegeben. Wir haben zum Beispiel in der Metallindustrie im Kollektivvertrag drinnen. Das Problem an dem Ganzen sind die Nebelgranaten, die immer geschmissen werden. Und die Menschen verfolgen es entweder zu wenig oder schaffen gar nicht, das alles aufzuklären. Dafür gibt es uns ja auch. Darum hat man in der Arbeitszeit den Mechanismus in der Gesetzwerdung ausgeschalten: die Begutachtungsfrist. Die hat man ja nicht umsonst ausgeschalten. Da hat man jetzt einfach die Nebel geschmissen: die Freiwilligkeit, die 4-Tage-Woche. Im Endeffekt war das schon alles möglich. Und die Forderung ist eine gute. Denn in einer 4-Tage-Woche habe ich drei Tage die Möglichkeit, Familie, Freizeit oder Erholung zu genießen. Es wird nur keiner oder nur ganz wenige Arbeitgeber werden dem zustimmen. Wir kennen es ja schon von jetzt. Wir haben das ja schon lange genug in verschiedensten Bereichen, in denen wir stark sind. Und dort war auch nicht alles möglich, was wir wollten.

Noch eine kurze Zwischenfrage zu diesem Kündigungsschutzgesetz. Würde eine andere Koalition bzw. eine andere Koalitionszusammensetzung dies ändern?

Glaube ich nicht. Weil Koalitionszusammensetzungen haben wir eh in den letzten Jahrzehnten mitgemacht. Im Grunde genommen ist diese Koalition wirtschaftsfreundlich, weil die ÖVP eine Wirtschaftspartei ist. Landwirtschafts- und Wirtschaftspartei, das war immer klar. Wo der Wähler wahrscheinlich demnächst noch enttäuschter sein wird, ist, dass er auf die Freiheitlichen hereingefallen ist. Die haben sich ja zur Arbeitnehmerpartei Nummer Eins ernannt und jetzt sehen wir, wen sie verraten, nämlich die Arbeitnehmer. Jetzt haben wir aber das Problem, wenn ich eine Mitte-Links- und eine Wirtschaftspartei miteinander habe, dann werde ich so massive Vorteile für Arbeitnehmer nicht zusammenbringen. Die Wirtschaft würde da wirklich strikt dagegen auftreten und dagegen Sturm laufen. Das bekommt man mit einer anderen Koalition auch nicht zusammen.

Also wird zumindest in den nächsten 15 Jahren nichts passieren?

Nein, glaube ich nicht. Da bin ich Realist.

Eine ganz andere Thematik: Wir hören es immer in Deutschland, die berühmte Schere zwischen arm und reich geht immer weiter auseinander. Wie sieht es denn mit der Vermögensungleichheit in Österreich aus?

Wir haben dasselbe Problem. Die Lebenserhaltungskosten werden immer teurer. Nicht nur Miete, sondern vor allem Nahrung und was das tägliche Leben betrifft. Gewinn und Besitz sind in letzter Zeit um 9,5% gestiegen, Löhne und Gehälter nur um 3,5% real. Und das wird sich nicht ändern. Wir sind ja schon wieder in der Hochblüte. Von 2008 haben wir nichts gelernt. Man hat es nicht geschafft, europäisch und weltweit einzugreifen. Das heißt, das Kapital, die Finanzwirtschaft, hat einfach weiterhin die Macht. Damals wurden die Banken von den Steuerzahlern, also Arbeitnehmer/innen und Pensionisten/innen gerettet. Man kann davon ausgehen, dass jetzt in den Staaten, in denen gespart werden muss, bei Gesundheit, Sozialsystem und Bildung gespart wird. Genau dort, wo man durch Jahrzehnte guter Politik geschafft hat, dass der Bildungszugang für alle möglich ist, nicht nur für gut Betuchte. Dennoch müsste man noch mehr daran arbeiten. Doch wir gehen jetzt wieder die Schritte zurück. Und diejenigen, die das Geld haben, vermehren es. Das sieht man in allen Zahlen.

Kann man da einen Zeitpunkt festlegen, seit wann diese Entwicklung praktisch stattfindet, oder hat die seit 2008 nie aufgehört?

Nein, da hat man nur nicht gelernt, was passiert, wenn man die Gier nicht eindämmt. Wenn man von der Realwirtschaft weggeht, weil man in das lukrativere Kapital investiert. Es ist so viel Geld am Markt, das gar nicht existiert. Wie gesagt, wir haben ein Wirtschaftsmonitoring gemacht, und das hat uns ganz klar aufgezeigt, dass sich die Gewinne bei Besitz und Vermögen auf das Dreifache gegenüber Löhnen und Gehälter erhöht haben. Und diese Schere wird weiterhin auseinandergehen, die gibt es schon ewig. Aber seit die Börse und der Finanzmarkt so attraktiv sind, galoppiert es.

Was muss die Regierung oder die Opposition dagegen tun, um das einzudämmen?

Ich würde das ein wenig weiterspinnen, denn das kann nicht nur eine Regierung. Dafür ist Österreich zu klein und der Finanzmarkt zu mächtig. Das geht,
wenn, dann nur europäisch oder weltweit. Aber man sieht es ja auch bei gewissen Firmen, die sich in Ländern wie Irland ansiedeln, weil sie dann keine Steuern zahlen. Dann stellt die EU fest, dort sind Milliarden an Steuer- oder Budgetausfällen. Und dann regt sich das Land über die EU auf, weil das deren Wettbewerbsvorteil ist. Da fängt es ja schon an. Da kann Österreich noch so viel hüpfen und tun. Ich sag jetzt schon, dass bei der momentanen Regierung nicht einmal der Wille da ist. Im Endeffekt braucht man Finanztransaktionssteuern. Du müsstest eigentlich die Computersysteme an der Börse verbieten, die verkaufen, kaufen, verkaufen. Es geht wirklich um Tausendstel und Hundertstel. Ich weiß nicht, wie oft das passiert. Wenn du das eindämmst, hast du schon viel gewonnen. Doch das wird Österreich alleine nicht schaffen. Da wird man Europa brauchen und dann sieht man auch, ob Europa die Kraft dazu hat.

Zum Thema Ungleichheit: Gibt es diese bei den Gehältern zwischen Frauen und Männern?

Selbstverständlich gibt es diese in Österreich. Wir haben zwar sechs Tage gewonnen, doch wir haben jetzt gerade mal den Equal-Pay-Day gehabt. Problematisch
ist, dass die traditionell den Frauen vorbehaltenen Berufe, also soziale Berufe und Dienstleistungsberufe, im Einkommen noch immer hinten sind. Und was natürlich bei den Frauen noch hinzukommt, ist, dass wir leider noch immer so weit sind, dass Familie und Haushalt Großteils den Frauen zugeordnet wird. Wenn man es schaffen würde, Frauen in technischen Berufe zu etablieren und das Klischee wegzukriegt, dass dort die Hände schmutzig werden und dass das ein Schmarrn ist. Ich glaube, dass Frauen in vielen Bereichen geeignet sind, wenn nicht geeigneter. Aber da müsste man irgendwo ansetzen.

Das heißt, die unterschiedliche Bezahlung hängt nicht vom Geschlecht, sondern eher vom Beruf ab?

Weil die Frauen viel in diesen Branchen tätig sind, das ist der Hauptgrund. Es gibt schon noch Bereiche, in denen der Unterschied da ist. Beide im gleichen
Segment, doch trotz allem verdient die Frau weniger. Wobei man das aber eh eindämmen will und man hat schon gute Gesetze gemacht, doch der Unterschied ist noch da. Man hat ja auch den Pension-Day gehabt. Aber da geht es um 43% weniger. Das sind alles die Auswirkungen, die ich gesagt habe: Teilzeitbeschäftigung, Karenzdauer, und so weiter.

Hat die Arbeiterkammer hier ein Mitspracherecht?

Leider nein. Also man muss es so sagen: Wir haben das ordentlich aufgeteilt. Bei uns ist die freiwillige Interessensvertretung die, die die Kollektivverträge verhandelt, weil wir dort einfach mehr Kampfeskraft haben. Das hat man aber genau in diesen typischen Frauenberufsbereichen auch wieder nicht. Aber nicht, weil sich die Frauen nicht organisieren wollen, sondern weil man dort so eine Kleinstruktur hat. Da ist keine Metallindustrie mit hunderten Leuten und freigestellten Betriebsräten. Ihr wisst es ja eh selber, Friseur oder Kosmetiker sind, wenn sie drei oder vier Mitarbeiter haben, schon ein mittlerer Betrieb. Da tut man sich schwer, in dieser Struktur eine Kraft zusammenzubringen, damit man bei den Kollektivvertragsverhandlungen ordentlich etwas fordern kann, so wie jetzt die Metaller mit fünf Prozent. Das kann man bei den Friseuren und Kosmetikern gar nicht probieren, und in der Gastronomie auch nicht. Aber das liegt daran, dass sich die Leute in großen Betrieben leichter als in kleinen organisieren. Da sind wir dann wieder bei dem, was wir heute schon diskutiert haben: Über die Kraft und die Stärke von Arbeitgeber und Arbeitnehmer. Eine Friseurin, die hingeht und beim Chef um fünf Prozent mehr bittet, hat keine Chance. Das sind die Hauptgründe.

Ein anderes Thema: In Salzburg gibt es eine sehr niedrige Arbeitslosenquote. Wie bewerten sie die Lage auch im Bundesländervergleich?

Also ich bin da überhaupt nicht zufrieden. Ich gehe ja nicht hin und sage, wir haben eine niedrige Arbeitslosenquote, weil die mehr haben. Wir haben vor 2008 knapp 8000 Arbeitslose gehabt und jetzt immer noch fast 14000. Also diese Hochkonjunktur geht bei vielen Menschen spurlos vorüber. Eine positive Spur finden die nicht. Im Endeffekt kann man sich nicht auf der guten Konjunktur ausrasten, sondern man muss die Menschen am Arbeitsmarkt fit machen und die Arbeitsplätze attraktiver, damit die Leute in so einen Job wechseln wollen. Es nützt mir ja nichts, wenn ich offene Arbeitsplätze in der Gastronomie habe und die Leute nicht dort arbeiten möchten. Das Arbeitsklima und der Stress ist ein Wahnsinn, familienfeindlich und keine Kinderbetreuung. Damit will keiner was anfangen. Und das Einkommen ist auch unterm Hund. Es gibt überhaupt nichts, was positiv ist. Ich kann da keine positiven Lobeshymnen singen. Wir haben immer noch um knapp 6000 Leute mehr in der Arbeitslosigkeit als 2008. Wir haben schon mehr Arbeitsplätze, aber man muss sich auch diese anschauen. Das sind viele prekäre Arbeitsplätze. Ich bin in so vielen Betrieben unterwegs. Da gibt es Menschen, die arbeiten nur am Samstag im Handel. Samstagsarbeitskräfte werden die genannt. Das ist auch ein Job. Aber ist das ein Job, von dem man Leben kann? Und wir wissen, was im Handel läuft: viele Teilzeitarbeitskräfte, weil man mit denen flexibler arbeiten kann. Das mag schon sein, dass dort Arbeitsplätze geschaffen wurden. Doch man muss sich anschauen, ob das auch ein Mehr an Arbeitszeit ist. Und ob jeder Arbeitsplatz dazu dient, ein selbständiges, finanzierbares Leben auszurichten. Daran haben wir schon viel zu arbeiten.

Dann kommen wir zum nächsten Themenblock: Ihre Beziehung zur aktuellen Regierung und zum Kammernsystem. In welcher Rolle sehen Sie die Kammern im Allgemeinen und die Arbeiterkammer im Speziellen?

Im Grunde genommen waren die Menschen, die vor über 100 Jahren das Kammernsystem auf beiden Seiten so gefestigt haben, schon intelligente Leute. Die Arbeiterkammer ist ja nach der Handelskammer gekommen. Man hat einen Gegenpart, eine starke Gegenseite zu den Arbeitgebern, haben wollen. Die hat man aufgebaut. Man hat gesagt, wir wollen keine Kriege mehr, sondern wir wollen im Gespräch lösungsorientiert tätig sein. So, jetzt ist dann natürlich die Arbeiterkammer verboten worden. Aber nach 1945 hat man es geschafft, sie neu zu gründen. Seither haben wir in der ganzen Zeit mit unterschiedlichen Auffassungen und Zugängen das Land zu dem gemacht, was es heute ist. So, jetzt kann man sagen, es hat sich überholt. Nein, hat es sich nicht. Wir können natürlich sagen, der freie Markt regelt alles. Der freie Markt regelt alles für den Stärkeren. Ja, das ist eh so. Wer das haben will, soll sagen: Ich will das freie Spiel der Kräfte. Und jeder Arbeitnehmer soll sich überlegen, wer ist der Stärkere. Das Kräfteverhältnis ist ein ganz ein klares. Die Industrie und die Reichen können es sich richten. Die Reichen brauchen kein Bildungssystem, denn sie können sich Privatschulden leisten. Die Reichen brauchen keine Kinderbetreuung, sie können sich privat jemanden anstellen. Die Reichen können sich einen Arzt leisten, wenn sie krank werden. Der Arbeitnehmer, die Arbeitnehmerin nicht. Sie brauchen ein solidarisches System, das ausgleichend wirkt. Zu hundert Prozent schafft man den Ausgleich eh nicht. Warum soll nicht einer, der ein guter Industrieller ist, der seine Leute (Mitarbeiter) leben lässt, nicht viel Geld haben? Das ist mir egal. Das passt. Das wichtigste ist aber, dass das System alle schützt, die nicht so viel haben. Land auf, Land ab: Lasst unser Gesundheitssystem in Ruhe, lasst unsere Solidargemeinschaft in Ruhe. Das ist das Fundament, worauf der soziale Frieden aufbaut.

Aber braucht es dafür dieses Konstrukt der Kammern, oder reicht es nicht, dass Interessenvertretungen – Gewerkschaften zum Beispiel – diese Rolle übernehmen?

Wenn wir die Kammern nicht hätten, dann hätten wir keine Denkfabrik als Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen. Denn die muss sich jemand leisten können. Die Agenda Austria sagt euch ja etwas. Das ist die Denkfabrik der Industriellenvereinigung. Die wird nur von der Industrie bezahlt. Glaubt ihr, dass die für die Arbeitnehmer reden? Dass die irgendeine Expertise schreiben, die für die Arbeitnehmer ist? Nein, ist aber auch ihr gutes Recht. Und wir haben auf der anderen Seite die Arbeiterkammer, die mit Pflichtbeiträgen im Solidarsystem das leisten kann, dass man auch in der Gesetzwerdung beleuchten können, welches Gesetz welche Auswirkungen auf die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer hat.

Wo wir schon mal bei dem Thema der Mitgliedschaften sind: Pflichtmitgliedschaften, Pflichtbeitrag – dem stehen Sie positiv gegenüber?

Nein, nicht nur ich. Es gibt Umfragen seit Jahren, wo die Arbeiterkammer einen Vertrauenswert wie bei den Blaulichtorganisationen genießt. Also die Bundesregierung liegt bei 30% und wir bei weit über 75%. Das muss man ja auch mal betonen. Die Politik ist weit abgeschlagen. Aber nicht nur die Bundesregierung, sondern die Politik im Allgemeinen. Das Vertrauen zu uns ist sehr hoch. Es ist eine irrsinnig hohe Zustimmung auch bei den Pflichtmitgliedschaften.

Ja, aber warum sollte es keine Wahlmöglichkeit geben für die Arbeitnehmer, ob sie freiwillig eintreten möchten oder nicht?

Weil du da die Solidargemeinschaft verlässt. Das ist das gleiche, wie wenn ich sage, wir gehen heute weg von Pflichtversicherung – hin zur Versicherungspflicht so wie in Deutschland. Dann beobachtet mal Deutschland: Der junge dynamische, junge, kräftige Bürger ist bei der privaten Versicherung. Aber wenn du eine Frau bist, hast du sofort ein Problem, denn du kannst ja schwanger werden. Dann bist du eine Belastung für mein System. Sofern du älter wirst, bist du eine Belastung und bist schon in der öffentlichen Versicherung. Und genauso ist es bei diesem Fall. Du würdest ja dann, diejenigen, die sagen: “Ich bin eh ein Einzelkämpfer, ich mache es selber“, verlieren. Und die Kleinen müssen es sich dann selber leisten und vielleicht können sie es sich nicht leisten. Dann hast du das Problem, dass du diese Solidargemeinschaft verlässt. Die Freiwilligkeit gibt es im ÖGB. Ich bin ja ÖGB Vorsitzender und im Endeffekt haben wir 260.000 Mitglieder als Arbeiterkammer und der ÖGB hat 65.000, die freiwillig einzahlen. Hat natürlich eine ganz andere Kampfkraft, aber nur weil es die Kammer gibt. Der ÖGB könnte sich in seiner Struktur diese Denkfabrik nicht leisten.

Also ist quasi diese Pflichtmitgliedschaft die Finanzierung der eigenen Ressourcen, die man gerade entwickeln möchte.

Nein, nicht unsere eigenen Ressourcen. Wir haben ganz klare Aufgaben und diese Aufgaben sind im Gesetz vorgeschrieben. Diese Aufgaben sind, die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in arbeitsrechtlichen Dingen zu vertreten, in Sozialrecht zu vertreten. Das heißt, wir führen für sie ja Klage. Jetzt stellt euch mal vor, wenn wir das nicht mehr hätten. Da müsste sich jeder eines Rechtsanwalts bedienen, muss dafür zahlen. Wer geht denn heute in ein Verfahren, wenn er nicht weiß, dass er es 100% gewinnt? Privat keiner mehr, das geht ja gar nicht. Dann haben wir ja nur Leute, die hoch verschuldet sind. Das Risiko, all das übernimmt die Arbeiterkammer. Zusätzlich sind wir jene, die mit unseren Experten die Expertise in der Gesetzwerdung auch liefern. Wir machen natürlich auch verschiedene Umfragen, empirische Untersuchungen. Kinderbetreuung war einer unserer letzten Erhebungen, wo wir geschaut haben, wie steht die Betreuung im Zusammenhang mit Ganztagsjobs für beide Elternteile. Das muss ja jemand machen. Freiwillig macht das ja keiner. Denn die, die das Geld haben, brauchen es ja nicht.

Sie meinen ein Konstrukt wie die Kammer, das auf Freiwilligkeit basieren würde und man freiwillig Mitglied wird und diese 15 Euro zahlt – das würde nicht funktionieren? Beziehungsweise dann hätten Sie nicht diese Kraft, die Sie heute haben.

Absolut. Diese Kraft wäre weg und der Gedanke der gescheiten Personen vor 100 Jahren, die gesagt haben, wir brauchen einen kräftigen Gegenpol zur Finanz. Damals war es ja nicht die Finanz, sondern die bürgerliche Seite, nämlich die Wirtschaft. Da hat man gesagt, dass man einen kräftigen Gegenpol braucht und der würde verloren gehen.

Wäre dann das Standing der Kammern und die politische Durchschlagskraft, beruhend auf der freiwilligen Mitgliedschaft, nicht wesentlich höher? Weil man sagen könnte, wir haben zwei Millionen, die freiwillig bei uns sind, anstatt 3.8 Millionen Pflichtmitglieder?

Nein, wieso sollte es höher sein? Die Gewerkschaft ist ja die Kampforganisation, die gibt es ja sowieso. Ob jetzt die Kammer freiwillig ist oder nicht, die Gewerkschaft wird es immer geben. Neben der ganzen Solidargemeinschaft schwächst du ja nur eine Seite. Nämlich die Arbeitnehmer. Denn natürlich stehst du dann auf einmal im Wettbewerb mit dem ÖGB. Und dann habe ich zwei, die jetzt zusammen ihre Kräfte bündeln – jeder in seinem Bereich, um die Arbeitnehmerinnen und die Arbeitnehmer ordentlich zu vertreten. Dann hätten wir viel weniger. Da müsst ihr nur über die Grenze schauen, wo es die ganzen Ein-Euro-Jobs gibt. Es gäbe kein Weihnachtsgeld, es gäbe kein Urlaubsgeld. Schaut mal rüber nach Deutschland: Da wir jetzt bei Freiwilligkeit sind, da gibt es ja das ganze Kammersystem nicht. Da sind nur 40% der Unternehmen in der Kollektivvertragsgemeinschaft. Weil 60% gesagt haben, dass es sie freiwillig nicht interessiert. Denn dann müssen wir den Leuten vielleicht mehr zahlen. Und genau so würde das dann laufen. Nun ist die Frage, ob der Arbeitnehmer XY in dem Betrieb, der nicht im Tarifverband ist, weniger wert ist als der Arbeitnehmer im Betrieb, der nur 300 Meter weit entfernt ist und dabei ist.

Wenn wir jetzt schon beim Thema Herausforderungen sind: Wie sehen Sie das Spannungsverhältnis zwischen Bundesregierung und AK.

Ja das Spannungsverhältnis ist groß, aber nicht nur thematisch. Nicht nur weil wir sehen, dass seit fast einem Jahr kein einziges Thema, ich bin ein bisschen vorsichtig, weil natürlich der Kinderbonus ein paar Menschen was bringt, aber dafür hat man andere vergessen. Man hätte, wenn man den Kinderbonus so gemacht hat und die Kinderbetreuungsplätze ausgebaut hätte, und den kleinen Einkommen auch ein bisschen geholfen hätte, wäre es ein guter Ansatz, es ist ein Ansatz, man darf nicht alles schlechtreden. Was jetzt alles passiert: Umbau der Sozialversicherungen nur bei den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, der Umbau bei der AUVA, die Arbeitszeit, die Abschaffung der Aktion 20.000 für ältere Arbeitslose, die Erhöhung des Antrittsalters bei der Altersteilzeit. Also alles Sachen, die den Arbeitnehmern Verschlechterungen bringen. Ja da muss die Spannung da sein. Aber was noch viel schlimmer ist, ist, dass in dieser Regierung ein paar Junge dabei sind, die glauben, alles was zuerst nicht gegangen ist, ziehen wir jetzt im Galopp um. Und die Freiheitlichen, die schreien ja schon seit zwanzig Jahren, weil sie es demokratisch noch nie geschafft haben, in der Arbeiterkammer Fuß zu fassen. Und jetzt probieren sie es halt über Gesetzwerdung. Natürlich greifen uns die an. Und darum habe ich auch ein Spannungsverhältnis. Weil das sind Diejenigen, die nur einen Nutzen daraus haben, nicht die Wähler von denen, die sind geblendet worden, die kommen ja eh schon langsam darauf, immer mehr. Aber das nutzt ja wieder nur ein paar. Und da sind halt ein paar, ich muss ja immer aufpassen was ich sage, da sind natürlich Burschenschafter dabei, die immer schon ein Greul gegen das Proletariat gehabt haben. Das die nicht Links oder Mitte sind, wissen wir auch alle. Das ist halt so. Aber im Grunde genommen hätte ich kein Spannungsverhältnis, wenn die Menschen, die jetzt dort Politik machen, vernünftig für die Leute draußen arbeiten. Das tun sie aber nicht, weil sie sie verraten haben.

In dem Zusammenhang: Kann die AK quasi so eine Rolle einer außerparlamentarischen Opposition einnehmen.

Ja, grundsätzlich ist es ja das Problem, dass wir das nicht wollen. Im Endeffekt sind wir keine Partei. Natürlich, ich war immer Sozialdemokrat, bin auch Mitglied. Ich habe erst einmal was anderes gewählt und das war Van der Bellen. Denn bei blau hätte ich mir beide Hände… Sage ich euch jetzt nicht, aber egal… Aber ich bin trotzdem nicht der Parteipolitiker. Ich bin jetzt der Interessensvertreter. Im Endeffekt sollte so ein Parteiensystem, wie es wir haben in der Demokratie, von Oppositionsparteien und Regierungsparteien besetzt sein. Was ich gar nicht mag, ist zu übernehmen, denn das ist nicht unsere Aufgabe. Unsere Aufgabe ist, in die Gesetzwerdung so einzuwirken, dass wir Chancen haben, die Politiker, die eine demokratisch legitimierte Mehrheit im Parlament haben, zu überzeugen, dass es schlecht für die Leute ist oder eh gut ist, ist ja dann egal. Aber die Oppositionsrolle, das ist nicht unser Feld. Derzeit ist es oft so, weil wir noch mehr Gehör finden, aber wir sind nicht die Opposition. Wir sind die Arbeiterkammer und als Interessensvertretung natürlich dann aktiv und erheben auch unsere Stimme, wenn es um unsere Leute geht, um die Rechte geht.

Also sind Sie quasi gezwungen eine Rolle einzunehmen, die Sie eigentlich gar nicht möchten, weil parlamentarische Oppositionsparteien nicht lautstark genug sind.

Nicht nur deswegen. Sondern auch weil diese Regierung durch ihre Überheblichkeit immer mehr die Sozialpartnerschaft ausschaltet. Darum muss ich die Stimme woanders erheben. Das haben wir ja lange nicht müssen. Regierungen haben natürlich immer und überall wo eingegriffen, aber wenn ihr euch das anschaut: Die Gebietskrankenkasse war so besetzt, Arbeitnehmer, Arbeitgeber nach den Anteilen des Einzahlens. Genauso die Pensionsversicherung so besetzt, genauso das AMS so besetzt, ist auch heute noch so besetzt. Nur die Regierung hat partout jetzt entschieden, dem AMS geben wir weniger Geld. Jetzt können wir uns zusammenraufen: Wo tun wir denn das Geld weg? Das lassen sie eh wieder uns, denn das machen sie eh nicht selbst. Bei der GKK tun sie halt so; denn im AMS sind wir gleichstark, Wirtschaftskammer, Industriellenvereinigung, ÖGB, AK, das heißt lösungsorientiert waren wir eh immer. In der GKK ist es natürlich anders, wenn die Arbeitnehmer 70 Prozent einzahlen, gehören ihnen auch 70 Prozent der Stimmen. Und das nehmen sie sich jetzt. Und da versuchen sie halt politisch das umzudrehen und darum müssen wir auch außen die Stimme erheben, weil sie uns nicht mehr hören, sie laden uns ja nicht mehr ein. Sie reden ja mit uns nicht, sie schalten die Begutachtungsfrist bei der Arbeitszeit aus.

Das heißt man kann sagen, dass die Arbeiterkammer verlassen auf einer einsamen Insel ist?

Nein, auf einer einsamen Insel nicht, weil dann kommt man dort nicht mehr weg oder nur sehr schwer, da müssten wir auf ein Rettungsboot warten, das tun wir nicht. Nein, wir sind eigentlich schon dafür bekannt, dass wir wissen wie wir agieren müssen, und das wissen wir auch jetzt, und ich bin überzeugt, dass weiß diese Bundesregierung.

durchgeführt von: Carolin Brandmaier und Johann-Wilhelm Bitz

Wir bedanken uns bei Peter Eder für das Gespräch.

Der Präsident der Wirtschaftskammer Salzburg stand für ein gegenüberstellendes Gespräch nicht zur Verfügung.