Walter Steidl: Eine Partei, die innerlich zerstritten ist, wählt man nicht

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Herr Steidl, Sie sind Landesparteivorsitzender und Landtagsklubvorsitzender der SPÖ in Salzburg. Zurzeit sind Sie mit Ihrer Partei in der Oppositionsrolle. Wie finden Sie sich darin zurecht?

Die Opposition hat die Aufgabe, die Regierung zu kontrollieren. Vielleicht auf viele Dinge auch aufmerksam zu machen. Auch, wenn das nicht immer angenehm ist. Aber unsere Verfassung hat der Opposition die Rolle der parlamentarischen Kontrolle zugedacht. Daher muss man diese Rolle auch ernst nehmen und versuchen, sie gut auszuführen. Ich glaube, wir machen das in Salzburg gut. Das sagen nicht nur wir, sondern auch jüngste Zeitungsberichte, etwa in den Salzburger Nachrichten. Diese titulierte, dass die Regierung mehrmals einen Schwenk gemacht hat. Zufällig immer bei Themen, die wir angestoßen haben und in eine Richtung, die wir vorgeschlagen haben.

Das heißt, man kann im Landtag eher von einer Konsens- als von einer Konfliktdemokratie ausgehen?

Richtig. Ich bin der Meinung, das ist auch gut so. Wir haben wenig bis gar keine Konflikte. Wobei um diesen Konsens in den diversen Gremien aber hart gerungen wird. Gefühlt haben wir deutlich über 90% einstimmige Beschlüsse. Das zeigt, dass das Zusammenwirken zwischen Regierung und Opposition gut funktioniert.

Vor zehn Jahren war Salzburg in roter Hand. Man hat die Landeshauptfrau gestellt, den Bürgermeister auch. Salzburg war zu diesem Zeitpunkt eigentlich eine Bastion der roten Politik. Als dann der damalige Finanzskandal aufgekommen ist, hat man mit einem Dämpfer der SPÖ gerechnet; aber man dachte auch, sie würde wieder zurückkommen. Jetzt, zehn Jahre später, haben wir ein ziemlich anderes Bild. Ein schwarzes Bundesland, ein schwarzer Landeshauptmann, auch den Bürgermeistersessel in der Stadt hat man verloren. Was ist passiert?

Ich möchte gerne in die 90er Jahre zurückgehen, da war die Situation ähnlich. Damals hatten wir auch einen schwarzen Bürgermeister und einen schwarzen Landeshauptmann. 2004 sind wir dann so groß wie nie zuvor zurückgekommen. Die ÖVP war in einem Stimmungstief mit ihrem damaligen Parteivorsitzenden Schausberger. Salzburg war nie eine rote Bastion, aber das Zeitfenster damals war günstig. Es gab einen wahnsinnig ausgeprägten Stimmungswechsel in der Bevölkerung und die ÖVP hatte kein gutes personelles Angebot.

Jetzt, im Jahr 2020, schauen wir nur mal ein Jahr zurück. Da wächst auch eine neue Politikergeneration in der Sozialdemokratie heran, die bewiesen hat, wir können das. Wir wollen das. Daher kommt auch der Erfolg zurück.

In der Landeshauptstadt hatten wir eine schmerzliche Niederlage. Sie war knapp, aber eine Niederlage ist eine Niederlage.

Vor allem bundesweit sucht die SPÖ gerade nach ihrer alten Stärke. In diversen Sonntagsumfragen rangiert man derzeit auf Rang zwei, teilweise sogar auf Rang drei hinter den Grünen. Wie erklären Sie sich die Ereignisse der letzten beiden Jahre?

Es geht den linksdemokratischen Parteien momentan europaweit nicht gut. Einzig ein paar Ausnahmen, wenn man nach Spanien, Portugal oder Dänemark schaut. Da sieht man schon, dass es möglich ist. Parteien generell sind dann erfolgreich, wenn sie in sich geschlossen sind und wenn sie für die Wähler und Wählerinnen sichtbar für geschlossene Politik steht. Das dürfte den sozial- und linksdemokratischen Parteien in den letzten Jahren ein bisschen abhandengekommen sein. Momentan ist das Pendel ein bisschen in Richtung Mitte-Rechts in Ausschlag. Politische Entscheidungen bei Wahlen haben zudem weniger mit sachlichen Inhalten als viel mehr mit Stimmungen zu tun. Die Stimmung ist momentan eben ein bisschen gegen uns.

Die nächste Frage ist womöglich naheliegend. Seit November 2018 ist Pamela Rendi-Wagner Bundesparteivorsitzende der SPÖ. Nach der Nationalratswahl 2019 meinten Sie in einem auf YouTube veröffentlichten Video mit den Salzburger Nachrichten, Frau Rendi-Wagner ist die richtige Person und Sie stehen zu 100% hinter Ihr. Teilen Sie weiterhin diese Meinung?

In der jetzigen Situation ist sie einfach die richtige Person. Da geht es nicht nur um die Inhalte, sondern um das Gesamte. Wir wissen nicht, wann die nächste Nationalratswahl sein wird, wahrscheinlich in viereinhalb Jahren. Man wird dann zeitgerecht entscheiden, ob Sie auch für eine Wahl die richtige sein wird. Bis dahin ist genug Zeit, um sich zu konsolidieren und Pamela Rendi-Wagner die richtige Unterstützung zu geben. Die hat Sie sich in so einer schwierigen Situation auch verdient.

Schauen wir kurz auf die Landtagswahl im Burgenland. Hans Peter Doskozil konnte mit seinem Law and Order Kurs und linker Wirtschaftspolitik die Absolute holen. In Kärnten gab es ebenso ein gutes Ergebnis. Liegt das Ihrer Meinung nach am Kurs?

Eben nicht, es liegt an Stimmungen. Damals war die Stimmung in Kärnten hervorragend, weil Peter Kaiser auf die richtigen Themen gesetzt hat. Er war unbestritten die politische Persönlichkeit in Kärnten. Vom Themensetting her hat er sich von jenem von Hans Peter Doskozil unterschieden. Im Burgenland war es aber letztendlich auch so, dass die Persönlichkeit Hans Peter Doskozil gewählt wurde. Natürlich begleitet von einem Programm, das zu ihm gepasst hat.

Das heißt, Parteiprogramm, Stimmung und Persönlichkeit sind entscheidend?

Ich würde sagen, die Person an der Spitze muss die richtige sein. Das Programm dahinter muss authentisch zur Person passen.

Also rein hypothetisch, wenn Frau Rendi-Wagner in Ihrer Heimat anstelle auf Bundesebene kandidieren würde, und das Programm auf sie zugeschnitten wäre, wären die Ergebnisse ähnlich wie bei Hans Peter Doskozil?

Durchaus. Zwar hypothetisch, aber trotzdem wäre Sie in einer völlig anderen Situation. Sie ist ja auch in die Politik als Ministerin mit hohem Ansehen gekommen. Sie ist kompetent in Ihrem Bereich, sympathisch, und so weiter. Und plötzlich ist Sie an der Spitze einer Partei und soll all diese positiven Attribute verloren haben? Die Stimmung ist eine andere, es wird jetzt anders beurteilt.

Schauen wir kurz auf eine Wahlumfrage aus dem August 2019. Diese zeigt, dass die fünf wichtigsten Themen für Wähler und Wählerinnen das Gesundheitssystem, eine gerechte Steuerreform, Sicherheit, Bildung und leistbares Wohnen sind. Obwohl es sich hierbei um sozialdemokratische Themen handelt, konnte die SPÖ dennoch nicht punkten. Woran liegt das?

Ich komme wieder auf die Stimmungssituation zurück. Bei der Nationalratswahl ist das Migrationsthema nach wie vor eines der starken Themen in der Wahlentscheidung gewesen. Das andere Thema war in diesem Fall der Klimawandel. Die SPÖ ist von links und rechts unter Druck gekommen. Die SPÖ ist ja auch eine Volkspartei, die ein breites Spektrum der Gesellschaft abdeckt. Schon 2017 hat die ÖVP an dem einen Rand abgeknabbert, damals konnte das die SPÖ aber noch mit dem Wählerbereich der Grünen kompensieren. Bei der Nationalratswahl 2019 konnte man das nicht mehr ausgleichen, weil der Klimawandel derart im Fokus war und automatisch die Grünen beflügelt hat. Egal, war an der Spitze gestanden ist oder wäre, es wäre im Ergebnis nicht anders gelaufen.

Die historische Klientel der SPÖ sind die Arbeitnehmer. Diese haben bei der Nationalratswahl 2019 nur zu 23% Ihre Partei gewählt. Im Vergleich dazu waren es 48% für die FPÖ und noch einmal 21% für die ÖVP. Kann die Sozialdemokratie die Arbeitnehmer nicht mehr ansprechen, oder kann man sie vielleicht anders ansprechen?

Natürlich kann sie sie ansprechen, das haben auch andere Wahlgänge gezeigt. Den klassischen Arbeiter gibt es fast nicht mehr. Dieser gesellschaftliche Teil wird immer kleiner. Daher bekommt dem klassischen Arbeiter nicht mehr diese Bedeutung zu, die er in der Vergangenheit hatte. Die SPÖ muss versuchen, alle unselbständig Erwerbstätigen, also Arbeiter, Angestellte, Beamte, bis hin zu Ein-Personen-Unternehmungen, zu erreichen. Dann ist das Wählerreservoir groß genug, um durchaus erfolgreich zu sein.

Wir würden da noch gerne nachhaken. Ein-Personen-Unternehmer und Subunternehmer sind quasi Unternehmer, andererseits aber auch klassische Arbeiter. Sehen Sie dort Potential?

Natürlich. Wir kümmern uns auch um diese neuen Formen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Die Ein-Personen-Unternehmer sind in Wirklichkeit in einer schwierigeren Situation als jemand, der in einem geregelten Dienstverhältnis ist. Wer, wenn nicht wir, hat die richtigen Antworten in einem sozialen Wohlfahrtsstaat?

Sie haben es vorher schon kurz angeschnitten, in Deutschland hat die SPD ähnliche Schwierigkeiten. In Spanien und Portugal hingegen und vor allem in Dänemark ist die Sozialdemokratie stark. Was kann die SPÖ aus den Fehlern und Erfolgen ihrer Schwesterparteien lernen?

Eine politische Partei ist am erfolgreichsten, wenn sie geschlossen ist. Eine Partei, die innerlich zerstritten ist, wählt man einfach nicht. In den Ländern, die Sie angeführt haben, gibt es diese Geschlossenheit. Wir sollten der Person, in diesem Fall Pamela Rendi-Wagner, unsere hundertprozentige Unterstützung zukommen lassen.

Also kurz gesagt: der Kurs stimmt, aber die Stimmung nicht?

Da bin ich jetzt vorsichtig bei der Benennung. Unsere Inhalte stimmen. Nur sind wir wahrscheinlich momentan in der Kommunikation und in der Vermittlung der richtigen Inhalte auf einem nicht so günstigen Weg. Beim Migrationsthema haben wir in der Vergangenheit zu lange gewartet eine Position einzunehmen. Das hat viel Glaubwürdigkeit genommen. Diese Lücke muss aufgefüllt werden.

Was sind die Herausforderungen im 21. Jahrhundert und wie wird die Sozialdemokratie darauf reagieren?

Die Herausforderung wird sein, bei all den Rahmenbedingungen den sozialen Wohlfahrtsstaat auch für die Zukunft aufrechtzuerhalten. Außerdem müssen wir versuchen, die Schnelllebigkeit in unserer Gesellschaft durch die Digitalisierung in Regeln zu fassen. Ein dritter wichtiger Bereich ist die Demokratie zu stärken und sie zu garantieren.

Wird man in der SPÖ in Zukunft den Fokus eher auf eine charismatische, starke Person an der Spitze legen, oder sich breit im Team und in den Themen aufstellen, und die Fühler in alle Richtungen ausstrecken?

Man wird beides machen müssen. Nach außen hin diese charismatische, starke Persönlichkeit an die Spitze stellen, wenn man die Möglichkeit hat. Aber diese Person braucht natürlich im Hintergrund ein starkes Team. Man kann noch so eine gute Person an der Spitze haben; wenn am Ende das Team nicht funktioniert, wird diese Person verhungern.

Im Stile eines Bewerbungsgesprächs würden wir gerne wissen, wie Ihre Zukunft in den nächsten fünf bis zehn Jahren aussieht?

Vor mehreren Monaten habe ich bereits öffentlich geäußert, dass ich mich nach dem heurigen Jahr zurückziehen werde. Momentan versuche ich gerade diese charismatische Person für Salzburg herauszufiltern. Jetzt geht es darum, wer ist die beste Person an der Spitze und wer ist das Team dahinter? Das wird irgendwann im nächsten Jahr passieren, den Zeitpunkt kann ich noch nicht nennen.

Abschließend haben wir noch zwei Fragen zur 380-kV-Leitung. Die damalige rote Landeshauptfrau Gabi Burgstaller erklärte 2011 das Erdkabel für „tot“. Sie hingegen und generell die SPÖ sind ein großer Fürsprecher für eine Erdverkabelung. Dafür gab es auch heftige Kritik. Wie darf man diese Kehrtwende verstehen?

Das ist eigentlich gar keine Kehrtwende. Ich habe im Salzburger Landtag bereits 2010 oder 2011 das Erdkabel als Pilotprojekt vorgeschlagen. Man sollte dem Projekt eine Chance geben und diese Chance bekommt es nur, wenn die Landespolitik hinter der Finanzierung steht. Mein Vorschlag damals war, ein europäisches wissenschaftlich begleitetes Pilotprojekt zu initiieren, um ein Erdkabel im alpinen Raum zu erproben. Dieser Vorschlag ist zehn Jahre danach noch immer mein Vorschlag. Ich habe mich da nie verbiegen müssen. Wir haben auch auf der rechtlichen Ebene, wo wir im Land die Gesetzgebungskompetenz haben, wie zum Beispiel beim Landeselektrizitätsgesetz, versucht Änderungen zu erreichen. Der Verfassungsgerichtshof hat uns das aber aufgehoben. In diesem Zusammenhang hat Gabi Burgstaller gemeint, aufgrund der Rechtssituation wird das Erdkabel ‘gestorben’ sein.

Nach Baustart regt sich nun erneut Widerstand gegen die 380-kV-Leitung. Können Sie abschätzen, wann das Langzeitthema ad acta gelegt werden kann?

Kann ich nicht. Es gibt zwei Entscheidungen, die vom Bundesverwaltungsgericht noch ausständig sind. Sollte die Entscheidung positiv sein, kann zwar die APG bauen, man weiß aber nicht, wie dynamisch sich der Widerstand formieren wird. Als gelernte Österreicher wissen wir, dass man sogar ein ganzes Kraftwerksprojekt verhindern kann, siehe Hainburg. Und es war nicht die schlechteste Entscheidung. Es könnte auch sein, dass man dann einlenkt und sagt, man prüft die Alternativen. Das ist auch gut so in einem Rechtsstaat. Für viele Bürger ist das oft nicht nachvollziehbar. Diesem Thema wird man sich früher oder später widmen müssen, wenn es um so große Infrastrukturprojekte geht. Auf der einen Seite braucht man es, man hat ja auch ein Versprechen gegenüber der Europäischen Union abgegeben, dass man Teil des transeuropäischen Netzes sein wird. Das heißt, die Leitung muss gebaut werden. In welcher Ausführung ist aber uns überlassen.

Was mich auch von anderen politischen Parteien unterscheidet, denn ich habe 2017 den Vorschlag gemacht: Machen wir doch Salzburg insgesamt freileitungsfrei. Auch die niederrangigen Spannungsnetze mit Freileitungen. Jedes Mal, wenn eine solche ans Ende ihrer Lebensdauer gekommen ist, müssen wir uns überlegen, ob wir sie nicht in die Erde bekommen. So verleihen wir dem Tourismusland Salzburg das Prädikat „freileitungsfrei“. Das ist visionäre Politik so wie ich sie mir vorstelle. Das wurde bisher noch nicht aufgegriffen. Ich bin aber überzeugt, in den nächsten zehn bis fünfzehn Jahren wird es soweit sein.

Wir bedanken uns bei Walter Steidl für das Gespräch.