0

Der Bundesrat ist die Länderkammer in Österreich und eine wichtige Stütze des Föderalismus unseres Landes. Welche Funktionen übernimmt für dich generell der Bundesrat?

Der Bundesrat ist für mich die Verbindung zwischen Bund und Ländern. Ich sehe meine Aufgabe als Bundesrätin daher darin, die Anliegen, die aus dem Bundesland Salzburg kommen, zu unterstützen und aktiv mit den Nationalräten in Wien darauf zu schauen, dass wir für das Land etwas bewegen – also Lobbying für unser Bundesland zu machen.

Wir sind ein verfassungsrechtliches Gremium, ohne uns geht nichts. Erst wenn die Länderkammer keinen Einspruch gegen Gesetze des Nationalrats einlegt, können sie in Kraft treten. Das ist von der Verfassung so vorgesehen und das ist gut so.

Du bist im zweiten Halbjahr 2020 Bundesratspräsidentin. Was hattest du dafür geplant?

In der Vorbereitung der Präsidentschaft hat uns die Coronakrise einen Strich durch die Rechnung gemacht. Ich wollte viel aktiver im Bereich der Kultur sein, zusammen mit dem Landeshauptmann. Kultur deshalb, weil wir heuer 100 Jahre Salzburger Festspiele feiern, das hätte sich sehr gut verbunden. Ich bin quasi auch Kultursprecherin des Bundesrates und schon lange in diesem Bereich aktiv. Dann haben wir aber die Präsidentschaft unter das breitere Motto “Kultur des Miteinanders” gestellt. Denn ohne eine Kultur des Miteinanders geht es nirgends. Nicht in der Wirtschaft, nicht in der Schule, nirgendwo. In der Coronazeit hätte es ohne das Miteinander vieles nicht gegeben. Etwa das Gemeinsame von Jung und Alt, als man einander geholfen hat. In Wals-Siezenheim gab es auf einmal junge Leute, die Essen auf Rädern ausgeführt haben. Von Seiten der Politik gehört das verstärkt und unterstützt.

Wie kann man sich deine Arbeit vorstellen?

Ich bin sehr viel unterwegs. Nicht nur in Wien, sondern auch in Salzburg. Meine Assistentin in Wien hat also eine Menge damit zu tun, Termine zu koordinieren und Veranstaltungen in Zusammenarbeit mit der Parlamentsdirektion zu organisieren.

Trotz Corona gibt es – nach derzeitigem Stand – eine Menge an Jubiläen, die wir im Parlament begehen. Etwa 75 Jahre Länderkonferenz, 100 Jahre Bundesverfassung und damit auch 100 Jahre Bundesrat. Ich führe auch Gespräche mit Diplomaten oder Parlamentspräsidenten oder spreche bei Gedenkveranstaltungen. Und vor kurzem erst war ich mit den Bundesrätinnen und Bundesräten anlässlich des ‚Bundesrat im Bundesland‘ in Salzburg bei der Präsidentin des Landtags zu Gast. Wir haben damit den Bundesrat in das Bundesland gebracht, damit auch die Landtagsabgeordneten sehen, dass es da ein Verbindungsglied zum Bund gibt.

Mitte Oktober werden wir uns in einer Podiumsdiskussion mit “Frauen in Verantwortung” beschäftigen. Darauf freue ich mich besonders, weil wir mit Karoline Edtstadler, Brigitta Pallauf, Ingrid Korosec, Danielle Spera, Kathrin Zechner und Sarah Wiener ein großartiges Podium dafür haben. Anfang Oktober beschäftigen wir uns dann in einer Enquete des Bundesrates mit der Kultur des Miteinanders in der Coronazeit – wieder mit hervorragenden Experten als Vortragende.

Vor allem führe ich aber den Vorsitz bei den Sitzungen des Bundesrates, was gerade jetzt in der Coronakrise und mangels Mehrheit der Regierungsparteien im Bundesrat eine herausfordernde Aufgabe ist.

Im Bundesrat gibt es ein ganz anderes Mehrheitsverhältnis der Parteien als im Nationalrat. Inwiefern schlägt sich das in der alltäglichen Arbeit nieder?

Wir sind 27 Abgeordnete der Regierungsparteien und 34 der Opposition; die aktuelle Regierungskonstellation hat also keine Mehrheit im Bundesrat. Daher müssen wir in der Regel bei Gesetzen nachverhandeln. Wenn Beschlüsse „nur“ im Nationalrat beschlossen werden, heißt das ja noch lange nicht, dass sie auch im Bundesrat durchgehen. Wir brauchen entweder FPÖ oder SPÖ, um eine Mehrheit zu bekommen. Das bedarf intensiver Verhandlungen, die manchmal auch gelingen. Wenn nicht, kommt es entweder dazu, dass ein Einspruch gegen das Gesetz erhoben wird. Dann muss es zurück in den Nationalrat, es gibt eine Sondersitzung und erst mit dem sogenannten „Beharrungsbeschluss“ kann es Rechtskraft bekommen.

Es kann aber auch eine Gesetzesvorlage schon im Ausschuss gar nicht erst behandelt werden. Dann bleibt sie dort liegen und es dauert 8 Wochen, bis darüber im Bundesrat abgestimmt werden kann.

Der dritte Fall wäre ein absolutes Veto: Wenn etwas in die Interessen der Länder eingreift und der Bundesrat nicht zustimmt, dann gibt es gar kein Gesetz.

Allgemein gibt es am Nationalrat ein viel größeres mediales Interesse als am Bundesrat. Viele PolitikerInnen nutzen den Nationalrat als Bühne; vor allem im Wahlkampf. Im Bundesrat ist das anders. Ist das geringere mediale Interesse vielleicht sogar von Vorteil, weil man nicht gezwungen ist, das Parteipolitische so stark in den Vordergrund zu stellen? Ist der Bundesrat weniger parteipolitisch geprägt, ist die Gesprächskultur im Bundesrat anders?

Mich ärgert es immer wieder, wenn es in den Medien heißt, der Nationalrat hat dieses und jenes beschlossen. Aber so ist das nicht. Ein Gesetz wird von National- und Bundesrat beschlossen! Bei Journalistengesprächen bemühe ich mich immer, das deutlich zu machen.

Es stimmt schon, dass der Bundesrat nicht so stark im medialen Interesse steht wie der Nationalrat. Dafür haben wir aber in der Länderkammer keine beschränkten Redezeiten, sondern bloß eine Soll-Redezeit. In der Regel sind unsere Reden dadurch fundierter.

Die geringere Aufmerksamkeit in der Öffentlichkeit ist aber auch medial herbeigeführt. Mit dem ORF musste ich erst darüber verhandeln, dass auch im zweiten Halbjahr Sitzungen und Veranstaltungen des Bundesrates live übertragen werden. Das hätte man dort sonst unterlassen mit der Begründung “Das vereinbarte Sendekontingent wäre wegen der intensiveren Corona-Übertragungen aus dem Bundesrat bereits erschöpft”. So etwas würde der Nationalrat nie zu hören bekommen! Aber wir haben zunächst eine gute Einigung erzielt, auch wenn das grundlegende Missverhältnis der Live-Übertragungen zum Nationalrat bestehen bleibt. Mehr Berichte aus dem Bundesrat würden nämlich zu mehr Verständnis in der Öffentlichkeit für seine Funktion führen. Wir versuchen nun gemeinsam, über die Parteigrenzen hinweg, dies auf einen besseren Weg zu bringen.

Dass der Bundesrat in der öffentlichen Berichterstattung nicht jene Aufmerksamkeit wie der Nationalrat bekommt, können wir aber dafür nutzen, uns abseits der Tagespolitik mit jenen Themen intensiv zu befassen, die die Zukunft Österreichs nachhaltig verändern. Oftmals Jahre bevor die betreffende Materie Eingang in den Nationalrat findet, erarbeitet die Länderkammer entsprechende Strategien, etwa betreffend Digitalisierung, Sicherung der Pflege, Kinder- und Jugendrechte, erneuerbare Energien, Schutz des Trinkwassers oder die Zukunft der ländlichen Regionen.

Es steht also mehr das Sachpolitische im Vordergrund?

So ist es. Aber natürlich spielen auch Parteiinteressen eine Rolle. Ein Parlament ist von Parteien und deren Wertehaltungen geprägt und das ist auch gut so.

Der Bundesrat ist seit Jahrzehnten immer wieder in Debatten über dessen Notwendigkeit und über die Ausstattung seiner Kompetenzen verwickelt. Wirft man einen Blick in andere Länder, etwa nach Deutschland, sieht man zweite Kammern, die mit einer größeren Machtfülle ausgestattet sind. Wie schätzt Du in Österreich die Machtbefugnis des Bundesrats ein? Gibt es einen Reformbedarf?

Natürlich kann man immer wieder über Reformen reden und wir werden uns sicher nicht dagegen sperren. Wenn in den letzten Jahrzehnten über den Bundesrat gesprochen wurde, dann oftmals über seine Reform. Die Diskussion darüber ist in den letzten Jahren aber abgeebbt. Der Bundesrat hat sich mittlerweile nicht nur als Länderkammer, sondern auch als Europakammer und Zukunftskammer etabliert. Seit 2010 hat der Bundesrat auf eigene Initiative hin im Subsidiaritätsprüfungsverfahren im Wesentlichen die gleichen Rechte wie der Nationalrat. Eine Aufgabe, die wir sehr engagiert und professionell ausfüllen und wofür wir europaweit geschätzt werden.

Gibt es einen Bereich, wo es Sinn ergeben würde, mehr Kompetenzen zu haben?

Momentan – bedingt durch die Coronakrise – eigentlich nicht. Ich habe diese diversen Dokumente auch kritisch mit meinen Kolleginnen und Kollegen hinterfragt. Wir haben auch schon Bundesstaatsreformdiskussionen angestoßen. Immer wieder steht auch die Frage im Zentrum, wer Mitglied des Bundesrates wird. Man kann das weder einem aktiven Landtagsabgeordneten zumuten noch Landeshauptleuten. Ich finde es schon gut, dass man die Möglichkeit hat, externe Personen unabhängig von Landesfunktionen in den Bundesrat zu senden. Damit erhöht man den Reaktionsradius des Landes.

Würdest Du sagen, dass in den nächsten zehn Jahren, wenn man jetzt die Coronakrise ausklammert, eine Bundesratsreform realistisch wäre?

Sag niemals nie. Aber so, wie ich es momentan sehe, glaube ich nicht daran.

Der Bundesrat ist nicht die einzige Vertretung der Länderinteressen. Es gibt etwa auch die informelle Landeshauptleute-Konferenz, die, obwohl sie informell ist, einiges an Machtfülle besitzt. Etwa, wenn man an die Flüchtlingskrise zurückdenkt, gab es dadurch einen zentralen Impuls für die Richtungsänderung in der Regierung. Zeigt sich nicht alleine im Vorhandensein der Landeshauptleute-Konferenz schon die Bedeutung einer starken Ländervertretung?

Die Landeshauptleute-Konferenz ist nur das informelle Gremium. Wir als Länderkammer sind aber das verfassungsmäßig festgesetzte Gremium. Die Landeshauptleute-Konferenz hat aber dennoch große Möglichkeiten, weil der jeweilige Landeshauptmann in seinem Bundesland den Ton angibt. Aber auch hier gibt es einen Austausch und eine Vernetzung mit uns im Bundesrat. Es braucht also beide und miteinander können wir viel erreichen und wir tun das auch.

Wie kann man sich diese Zusammenarbeit vorstellen?

Zunächst natürlich mit dem Landeshauptmann; man tauscht sich aus. Die Vorlaufzeit für die Salzburger Präsidentschaft dauerte gut ein Jahr, bis wir sie gemeinsam auf den Weg gebracht haben. Auch über die Landtagspräsidentin, die ein wichtiges Verbindungsglied für uns ist, sind wir sehr stark eingebunden. Wir bekommen Informationen und tauschen uns rege über Stellungsnahmen aus.

Manche würden auch sagen, dass die Landeshauptleute-Konferenz eine Folge der Schwäche des Bundesrats ist, um dies quasi auszugleichen. Du würdest dem aber nicht zustimmen?

Natürlich stimme ich dem nicht zu! Es zeigt die Breite unserer föderalistischen Struktur. Wir haben sowohl das eine als auch das andere und „kämpfen“ gemeinsam gegen Zentralismus. Gerade die Coronakrise hat gezeigt, dass die föderale Struktur wichtig ist. Wir müssen schauen, dass wir diese stärken und weiter ausbauen.

Wir haben es vorher schon erwähnt und Du hast bestätigt, dass der Bundesrat aus deiner Sicht auch eine geeignete oder sogar bessere Plattform für Sachpolitik ist. Gibt es deiner Meinung nach Themen, die man im Bundesrat priorisiert und besser bearbeiten kann?

Das betrifft etwa das EU-Thema, das der EU-Ausschuss des Bundesrates intensiv bearbeitet. Natürlich betrifft das auch Föderalismus und die Länderinteressen. Auch das Thema ‚Regionalisierung und Bildung‘ geht damit einher.

Die Landtage arbeiten in vielen Bereichen mit verschiedenen EU-Institutionen zusammen, etwa bei Gesetzen und Normen. Fungiert deiner Meinung nach der Bundesrat als eine Art Schnittstelle zwischen den Ländern?

Wie gesagt hat der Bundesrat im Subsidiaritätsprüfungsverfahren im Wesentlichen die gleichen Rechte wie der Nationalrat. Da wir hier sehr engagiert sind, sind wir eben diese Schnittstelle – sind die “Europakammer”. Es gibt zudem viele Institutionen, mit denen wir vernetzt sind, etwa das Institut der Regionen von Franz Schausberger. Man darf sich nicht isoliert als Bundesrätin oder Landtagsabgeordnete sehen. Man muss immer auch auf andere Einflussgeber schauen, Experten heranziehen und sich dann an die richtigen Personen wenden.

Hinsichtlich möglicher Reformen hat der Nationalratspräsident dafür im Normalfall eine gesamte Legislaturperiode von fünf Jahren Zeit. Beim Bundesrat sind es nur sechs Monate. Sind diese sechs Monate deiner Meinung nach ausreichend, um Reformansätze tatsächlich einbringen zu können?

Sechs Monate sind natürlich eine kurze Zeit und man kann da nicht den großen Wurf machen. Aber wir haben uns 2018, als Karl Bader – unser Fraktionsobmann – in den Bundesrat gekommen ist, zusammengesetzt, und gesagt: Mit Niederösterreich, Oberösterreich und Salzburg, mit der Steiermark, Tirol und Vorarlberg werden gleich sechs Bundesländer hintereinander den Vorsitz im Bundesrat haben, die von der ÖVP regiert werden. Wir wollten schauen, dass wir einen gemeinsamen “schwarzen Faden” sichtbar machen. Wir haben uns dabei auf den “Masterplan ländlicher Raum” geeinigt. Jeder von uns wird daraus einen Schwerpunkt ziehen. Wir werden diesen Masterplan gemeinsam abarbeiten und dabei drei Jahre durchgängig das Thema ‚Föderalismus‘ behandeln. Damit geben wir dem Bundesrat auch einen größeren Wiedererkennungswert.

Wir haben mittlerweile schon einige Interviews mit Frauen auf unterschiedlichen politischen Ebenen geführt. Es gibt auch öfter die Debatte über die Gleichberechtigung. Gibt es diese schon in der Politik, oder erfährt man als Frau immer wieder Widerstände?

Ich war von 2006 bis 2008 Mitglied im Nationalrat und bin seit 2017 Mitglied im Bundesrat. Gottseidank hat sich so viel getan, dass wir auf diesen Ebenen wirklich gleich behandelt werden. Es besteht eine hervorragende Zusammenarbeit und Wertschätzung zwischen Männern und Frauen und das politische Gewicht ist auch ausgeglichen.

Man muss aber auch in die unteren Ebenen schauen. Die Gemeinden sind die Basis dafür, dass man Interesse an der Politik schürt, mitarbeitet, das Handwerk lernt und bereit ist, sich weiter zu engagieren. Aber auch da ist ein großes Umdenken im Gange. Ich möchte die Frauen ermutigen, dass sie sich trauen und aktiv einsteigen, weil sie das gleich gut können wie Männer. Zudem gibt es Bereiche, in denen Frauen viel mehr Erfahrung haben als Männer. Eine Frau mit kleinen Kindern weiß, was wichtig für die Kinderbetreuung ist. Eine Frau in meinem Alter weiß über Themen der Pension, Pflege und Gesundheit bestens Bescheid.

Geht es hier deiner Meinung nach oft um das fehlende Interesse?

Ich glaube, dass sich die Frauen da einfach zu wenig zutrauen. Aber wir brauchen Frauen gerade aus jenen Bereichen, wo sie einfach die unbestrittenen Expertinnen sind!

Ich sehe das selbst auch oft in der Vereinstätigkeit, etwa wenn es um Vorstände geht: Junge Damen überlegen es sich viel stärker und am Ende des Tages lehnen sie doch ab und trauen es sich nicht zu. Bei den jungen Herren ist es umgekehrt. Die sagen sofort zu und dann geht es sich manchmal aber doch nicht aus.

Genau darum geht es. Natürlich ist es mit Kindern und in einer Partnerschaft anders, aber das muss man mit seinem Partner ausmachen. Die Männer heutzutage sind ohnehin solidarisch und helfen. Die lassen ihre Partnerinnen nicht im Stich. Man kann das nur gemeinsam durchziehen.

Wenn man auf die Zahlen schaut, dann sieht man, dass die Einstiegshürde in die Politik für Frauen vor allem die Regionalpolitik ist. Hier sind sie am schwächsten vertreten, auf dieser Ebene engagieren sich vor allem Männer. Wenn sich Frauen doch engagieren, dann überspringen sie zumeist die Regionalebene, aber natürlich fehlt dann der Zahlenvorteil, der auf der unteren Ebene entsteht. Was ist da die Hürde?

Wenn um 18 Uhr eine Gemeindevertretungssitzung stattfindet und eine Frau hat kleine Kinder und ihr Mann ist berufstätig – wie soll sie das unter einen Hut bringen? Dann soll sie danach auch noch für informelle Gespräche ins Wirtshaus gehen. Diese Konstellation ist für Frauen gerade am Anfang schwierig. Auch das Heraustreten aus der Anonymität erfordert viel Überwindung, wenn man sich für etwas einsetzen will.

Man muss dann auch den Mut haben, gegen eine Gruppe von zehn oder mehr Männern in der Gemeinderatsvertretung sein Anliegen einzubringen. Es gibt viele Bürgermeister, die zu mir kommen und sagen, sie würden sehr gerne eine Frau in den Gemeinderat aufnehmen. Es gibt dann schon meistens eine oder mehrere Interessentinnen, aber die müssen sich das dann auch zutrauen und sich ihre familiäre Situation neu einteilen.

Die Zahlen sind auch relativ gemeindeabhängig. In Lamprechtshausen gab es etwa drei Kandidatinnen für den Bürgermeisterposten.

Das ist oft altersabhängig, etwa in dieser Gemeinde. Dort waren die betreffenden Frauen schon etwas älter. Ich würde mir wünschen, dass sich auch Frauen mit jüngeren Kindern stärker einbringen, denn das wäre ein effizienter Motor für die Gemeindestruktur – auch hinsichtlich der Kinderbetreuung. Ich wünsche mir, dass sich viele Frauen für politische Ämter engagieren, weil ich glaube, dass die Politik in vielen Bereichen dringend die Sicht von uns Frauen benötigt.

Wir bedanken uns bei Andrea Eder-Gitschthaler für das Gespräch.

Alexander Speierle-Vidali
Als Political Science MA-Student mit praktischer Political Campaigning Erfahrung spezialisiert sich Alexander auf die Analyse von österreichischer & internationaler Politik sowie Wahlstrategien. Außerdem wirkt er federführend an den Gesprächen mit.

    Der österreichische Föderalismus: Zwischen historischer Verankerung und Reformierung

    Vorheriger Artikel

    CO2-Steuer: Österreich und die EU auf dem Prüfstand

    Nächster Artikel

    Kommentare

    Antworten

    Dir könnte auch gefallen

    Mehr aus Politik